SPÖ-Europaabgeordneter verlangt Änderungen: „Datenschutzvergehen dürfen nicht als Kavaliersdelikt durchgehen“
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kritisiert die Übermittlung von Polizeiinformationen an US-Behörden wie von der „Financial Times Deutschland“ berichtet. „Die EU-Kommission musste gegenüber dem EU-Parlament zugeben, dass die USA durch das Visaabkommen mit einzelnen EU-Staaten illegalerweise Daten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern erhalten. Die EU-Kommission muss nun endlich ihrer Aufgabenstellung gerecht werden und gemeinschaftlich dafür sorgen, dass die Datenschutz-Standards eingehalten werden“, so Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
An diesem Fall zeige sich außerdem einmal mehr, dass die EU nur gemeinsam stark ist, so Weidenholzer im Verweis auf die Verhandlungsposition der USA gegenüber kleineren Einzelstaaten. In diesen Abkommen ist derzeit noch der Austausch von Polizeidaten geregelt. In Verdachtsfällen kann demnach eine Anfrage zu Fingerabdrücken oder DNA-Profilen geschickt werden. Liegt etwas gegen die Person vor, werden persönliche Daten übermittelt. In besonderen Fällen sei sogar der Austausch von Informationen über Herkunft, politische Einstellung, Glaube oder sexuelle Orientierung möglich.
Innenausschuss humanisiert Eurosur
Bei der Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments in Brüssel hat sich eine Mehrheit für eine neue Grenzschutzagentur ausgesprochen. Für den SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer muss das oberste Ziel von Eurosur sein: Die Rettung von Menschenleben durch verbesserte Koordination und klare Verantwortlichkeiten.
„In den vergangenen Jahren mussten Tausende von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer sterben, weil die Rettungsaktionen schlecht koordiniert waren oder Streitigkeiten über die Zuständigkeiten effektives Handeln verhindert haben. Damit soll Schluss sein“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Das Mittelmeer ist zu einem „Friedhof für Migrantinnen und Migranten“ geworden. Viele von ihnen hätten Anspruch auf Asyl. „Die gemeinsame Priorität muss sein, Leben zu retten, auch mithilfe einer Unterstützung für jene Länder, die direkt an den Rettungsmaßnahmen beteiligt sind“, so Weidenholzer.“ „Eurosur darf nicht zu einem Überwachungsinstrument werden, sondern zu einem gemeinsamen Instrument zur Koordinierung“.
SPÖ-Europaabgeordneter versammelt serbische Roma im Europa-Parlament, um konkrete Maßnahmen zu Integration zu erarbeiten
Zur Zeit befindet sich auf Einladung von SPÖ-Europaabgeordnetem Josef Weidenholzer eine serbische Roma-Delegation im Europa-Parlament. Ziel der Versammlung ist es, konkrete Maßnahmen, wie sich die Situation der Roma in Europa verbessern lässt, zu erarbeiten. „Die Situation der Roma in Europa ist beschämend“, so Weidenholzer, Mitglied des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. „Obwohl Roma mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens die größte ethnische Minderheit in der EU bilden, leben sie überwiegend in prekären Verhältnissen.“ Insgesamt gibt es in Europa rund 12 Millionen Roma; fast 20 Prozent davon geben an, schon körperlichen Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein. „Die EU soll die im Dezember startenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien dazu nutzen, Druck für eine verbesserte Minderheitenpolitik in den Mitgliedsstaaten zu machen“, so Weidenholzer.
Im Rahmen des Treffens finden Gespräche mit dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda und der ungarischen Abgeordneten Kinga Göncz (S&D, Delegation zu Beziehungen zum Balkan) sowie dem Erweiterungs-Kommissariat von Stefan Füle statt. Diskutiert wird die Umsetzung konkreter Projekte wie die Bildung einer Inter-Parlamentarischen Gruppe der Europäischen Roma sowie die Betreuung eines Ausbildungsprogramms für junge Roma in Europa.
Im Vordergrund der Debatten stehen auch die Möglichkeiten zu mehr politischer Teilhabe von Roma in den nationalen Regierungen. Sajn Srdan, Präsident der serbischen Roma Partei und Abgeordneter im serbischen Parlament: „Es ist wichtig, dass die Roma aktiv an der europäischen Roma-Politik teilnehmen. Denn nur, wenn wir Teil der Antworten sind, ist eine langfristige Lösung möglich.“ Ein besonderes Anliegen ist dem Abgeordneten die Ermöglichung der Teilhabe an politischen Prozessen: „In Serbien ist die Roma-Partei im Parlament. Aber in Europa ist unsere Volksgruppe politisch noch stark unterrepräsentiert.“
Die derzeit tagende Versammlung im EU-Parlament hat auch vor dem Hintergrund der Einschränkung der Visafreiheit für die Länder des Westbalkans, durch einen Anstieg der Asylwerberzahlen durch serbische Roma in Deutschland, eine hohe Relevanz: „Wir brauchen keinen Populismus, sondern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration“, so Josef Weidenholzer abschließend.
Die aktuellsten Presseaussendungen von Josef Weidenholzer und der SPÖ-Delegation im EU-Parlament auf einen Blick: Weiterlesen
Der LIBE Ausschuss wird noch in diesem Jahr eine Stellungnahme für den Ausschuss für Beschäftigung zum Thema „MigrantInnen und Arbeitsmarkt“ beschließen. Der Berichterstatter hat einen sehr verkürzten Entwurf vorgelegt. Josef Weidenholzer, Chefverhandler für die S&D Fraktion im Europaparlament hat eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht, die sich hier finden:
„Die Integration von MigrantInnen und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“ 2012/2131(INI)
<Article>Paragraph 1</Article>
| Draft opinion | Amendment |
| 1. betont, dass in der Diskussion über weitere Einwanderung Hinweise auf einen Mangel an Arbeitskräften in der EU und die Überalterung der Bevölkerung in Europa nicht ausreichend sind. Auch die maximale Aufnahmekapazität der EU-Mitgliedstaaten für weitere Einwanderung muss geprüft werden. In zahlreichen Mitgliedstaaten, insbesondere im Westen der EU, ist diese Kapazität bereits seit langem überschritten. Außerdem muss zunächst versucht werden, Arbeitsplätze für die bereits in der EU lebenden Migranten zu schaffen, bevor weitere Einwanderer zugelassen werden; | 1. In einer zunehmend globalisierten Gesellschaft, die ihren Wohlstand dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen verdankt, ist die Mobilität von Arbeitskräften ein wichtiger und wertvoller Beitrag. Migrantinnen und Migranten tragen wesentlich zum Wohlstand Europas bei. Gleiche Teilhabe am Arbeitsmarkt ist eine Grundvoraussetzung für Integration |
<Amend>Amendment <NumAm>2</NumAm>
<Article>Paragraph 2</Article>
| Draft opinion | Amendment |
| 2. vertritt die Ansicht, dass es den Tatsachen widerspricht, weitere Einwanderung als ausschließlich vorteilhaft darzustellen. In einer neueren Untersuchung in den Niederlanden1 werden die Kosten der Einwanderung auf mindestens 7 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Insbesondere der Zustrom weiterer Einwanderer mit niedrigem Bildungsniveau belastet die Systeme der sozialen Sicherheit in erheblichem Maße. Instrumente wie die Familienzusammenführung und die Einreise zu Studienzwecken werden dabei offensichtlich als zusätzlicher Einwanderungsweg missbraucht; | 2. Es braucht klare und faire Regeln für die Zuwanderung und den Aufenthalt. Diese dürfen nicht diskriminierend sein und müssen im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen rechtsstaatlichen Normen stehen. Die Zuwanderungskriterien müssen einfach nachvollziehbar und langfristig gültig sein. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in absehbarer Zeit eröffnet Perspektiven und ist damit ein Schlüssel zur Integration. Sprachkenntnisse sind wichtig, als Selektions- und Sanktionsinstrument sind sie abzulehnen, der Spracherwerb muss gefördert und unterstützt werden. |
Or. <Original>{DE}de</Original>
<Article>Paragraph 3</Article>
| Draft opinion | Amendment |
| 3. weist darauf hin, dass das Ziel weder darin liegen kann, dass Personen aus Drittländern die Möglichkeit, in der EU zu studieren, als Einwanderungsweg benutzen, noch darin, dass die EU gut ausgebildete Personen aus Drittländern abzieht. Die EU muss dafür sorgen, dass Personen, die hier studieren, anschließend ihr erworbenes Wissen in den Dienst der Entwicklung ihres Herkunftslandes stellen; | 3. Das Prinzip der Freizügigkeit des Personenverkehrs soll auch im Interesse eines guten Funktionieren des Binnenmarktes zur Geltung kommen. Die in die Europäische Union zugewanderten Personen sollen ihre im Laufe der Berufstätigkeit erworbenen sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüche in der gesamten Union realisieren können. |
Or. <Original>{DE}de</Original>
<Article>Paragraph 4</Article>
| Draft opinion | Amendment |
| 4. betont, dass strikt zwischen legaler und illegaler Einwanderung unterschieden werden muss. Illegale Einwanderer entscheiden sich freiwillig, die bestehenden Gesetze zu missachten, und müssen daher aufgespürt und ausgewiesen werden. Jedes Plädoyer für Unterstützung und Legalisierung illegaler Einwanderer untergräbt das demokratische Fundament für die Anwesenheit von Einwanderern in der EU. | 4. Integrationsmaßnahmen auf kommunaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene sind eine wichtige Grundlage. Dazu braucht es einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherung und zum Gesundheitswesen sowie zielgruppenorientierte Fördermaßnahmen im Bildungsbereich. Die Beschwerde- und Beratungsstrukturen gegen Diskriminierung mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten muss in allen Mitgliedsstaaten flächendeckend ausgebaut und gut ausgestattet werden. |
<Article>Paragraph 4 a (new)</Article>
| Draft opinion | Amendment |
| 4 a. Gelungene Integration schließt auch die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen mit ein. Im besonderem sollte auch die gesellschaftliche Teilhabe der MigrantInnen gefördert werden. Setzt sich daher für den Ausbau an Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung für Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Förderung dessen Inanspruchnahme ein | |
<Article>Paragraph 4 b (new)</Article>
| Draft opinion | Amendment |
| 4 b. hält fest, dass in vielen Mitgliedsstaaten die Integration von Migranten nicht ausreichend gewährleistet ist und daher noch gezielte Anstrengungen seitens der Behörden erforderlich sind. Dies hängt auch damit mit einer falschen Sichtweise zusammen. MigrantInnen werden in erster Linie als Sicherheitsrisiko dargestellt. Viel zu wenig werden die positiven Möglichkeiten wahrgenommen. Häufig kommen daher im Heimatland erworbene Qualifikationen gar nicht entsprechend zur Geltung. | |
<Article>Paragraph 4 c (new)</Article>
| Draft opinion | Amendment |
| 4 c. betont, dass sich das Thema der Arbeitsmigration nicht dazu eignet, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren; Vorverurteilungen durch Vorurteile und Ressentiments untergraben das solidarische Fundament der Gesellschaft, weshalb die populistische Instrumentalisierung des Themas strikt abzulehnen ist. | |
„Bekenntnis zu Europa braucht Bekenntnis zu Erasmus“
Im Rahmen der EU-Budgetverhandlungen droht eine riesige Finanzierungslücke bei Erasmus. Bereits 2012 mussten auf europäischer Ebene in einem Nachtragsbudget 90 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Für 2013 besteht immer noch eine Finanzierungslücke. Der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) fordert gemeinsam mit den SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Hannes Swoboda, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Ausfinanzierung von Erasmus und die Entwicklung eines finanziellen Ausbauplans. Das Erasmus-Angebot müsse auch in Zukunft gesichert und ausgebaut werden.
Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Hannes Swoboda, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer stellen klar: „Gerade Länder, wo es besonders viele Studierende gibt, die sich für das Erasmus-Programm bewerben wollen, versuchen derzeit, das Budget zu kürzen. Sie gefährden damit die Idee, Europa als junger Mensch ganz praktisch zu erleben. Das ist nicht hinnehmbar, ganz besonders in Zeiten zunehmender Europaskepsis. Wir laufen Gefahr, jungen Menschen, die Europäerinnen und Europäer sein möchten, sagen zu müssen: ‚Es tut uns leid, wir haben nicht genug Geld.‘ Das ist inakzeptabel. Wir brauchen Erasmus, vor allem eine ausreichende Finanzierung für Jugendliche, weil es um Europa geht und nicht um ein nationales Gegeneinander.“
„Erasmus ist gerade für Studierende, die weniger finanzielle Möglichkeiten haben, oft die einzige Chance, Erfahrungen im Ausland sammeln zu können. Eine mangelhafte Finanzierung von Erasmus-Mobilitätsstipendien würde Auslandsaufenthalte nur noch für einige wenige Studierende ermöglichen. Im Rahmen der EU-Budgetverhandlungen braucht es statt nationalistischem Säbelrasseln ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee und damit auch zu Erasmus“, fordert Jessica Müller, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ).
SPÖ-Europaabgeordneter: „Genehmigte Programme müssen auch finanziert werden“
Anlässlich des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel und den Diskussionen rund um das Budget der Europäischen Union, betont der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer: „Es ist höchste Zeit, dass es beim Nachtragshaushalt für 2012 zu einer positiven Lösung kommt. Einige Mitgliedstaaten verhalten sich keineswegs lösungsorientiert. Schließlich geht es um die Umsetzung von Programmen, die bereits genehmigt wurden und nun finanziert werden müssen. Dabei handelt es sich um Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, zur Förderung von Bildung und Forschung – also Projekte, die in unsere Jugend investieren wie beispielsweise das Erasmus-Programm.“ Es untergrabe die Glaubwürdigkeit Europas, wenn Studierende um ihre bereits zugesagten Förderungen zittern müssen. „Hier braucht es ein klares Bekenntnis, um eines der erfolgreichsten Programme der EU – es hat in den letzten 25 Jahren fast drei Millionen jungen Menschen ein Auslandsstudium ermöglicht – weiter verfolgen zu können“, sagt Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Eine baldige Einigung auf das Nachtragsbudget ist auch deswegen notwendig, weil sonst nicht sinnvoll über den Haushalt 2013 verhandelt werden zu kann. Weidenholzer: „Unverständlich ist das Verhalten mancher Mitgliedstaaten besonders vor dem Hintergrund, da weit mehr als 90 Prozent der EU-Gelder ohnehin wieder in die Mitgliedsstaaten zurückfließen und dort einen wichtigen Hebeleffekt für Investitionen erwirken. Eine mehr pragmatische und weniger ideologische Sichtweise der Haushaltsfragen ist daher dringend angebracht.“
SPÖ-Europaabgeordneter will Einlenken des EU-Rates erreichen
Anlässlich der Debatte „Datenschutzrichtlinie zu personenbezogene Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden“, die gestern Abend im Europäischen Parlament stattfand, spricht sich der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer für ein Ende der Blockade von Seiten des EU-Rates aus. „Das Parlament fordert seit Jahren ein umfassendes Instrument zum Datenschutz, das sich auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erstreckt und Mindeststandards gewährleistet. Die Vorlage der Kommission enthält längst notwendige Ansätze, der Rat soll seine Blockade-Haltung beenden.“ ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagt: „Das sogenannte Datenschutzpaket bedeutet eine große Chance für Europa. Die Vorschläge der Kommission sind auf dem Niveau der technologischen Entwicklung und entsprechen auch weitgehend den Ansprüchen und Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Europa erhält auf Basis der Vorschläge die Gelegenheit, globale Datenschutz-Standards zu setzen. Der Rat sabotiert mit seiner Blockade eines der wichtigsten europäischen Projekte.“ Weidenholzer fordert, dass der Rat sofort und vorbehaltlos die Arbeit an der Richtlinie aufnimmt und diese auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung Justiz und Inneres setzt.
Die Richtlinie ist eine Voraussetzung für das Datenschutz-Paket. Ist der Rat nicht bereit, seine Blockade gegenüber der Richtlinie zu beenden, so sei das Parlament gezwungen, Gegenmaßnahmen zu setzen. Nicht ausgeschlossen sei dabei, dass auch das Parlament andere Dossiers – wie zum Beispiel das EU-PNR (Fluggastdatenabkommen) – auf Eis legt, um den Rat zum Handeln zu bewegen, so Weidenholzer.
Bei der Plenarsitzung diese Woche in Straßburg stimmten am Dienstag, den 20. November 2012 die Abgeordneten für europaweite Maßnahmen zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt. Josef Weidenholzer betonte zuvor die Wichtigkeit, dass sich die Politik diesem Anliegen annimmt und diese nicht freiwilliger Maßnahmen der Industrie überlässt.
Das Statement von Josef Weidenholzer im Wortlaut:
„Kinderschutz in der digitalen Welt muss angesichts der Tatsache, dass das Internet für viele Kinder und Jugendliche zu einem zweiten Wohnzimmer geworden ist, ein zentrales Anliegen der Politik sein. Der Bericht ist daher als ein wichtiger Fortschritt zu betrachten, weil die wesentlichen Probleme benannt und im Großen und Ganzen vernünftige Lösungen vorgeschlagen werden.
Besonders wichtig ist meiner Meinung nach Ziffer 24 des Berichts, wo formuliert wird, dass jegliche Maßnahme dieser Art im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stehen, die Rechte der Endnutzer berücksichtigen und mit geltenden Gesetzen und rechtlicher Praxis sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta vereinbar sein muss. Gerade jetzt, wo wir ständig mit freiwilligen Maßnahmen der Industrie konfrontiert sind, müssen wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments darauf pochen, dass mit diesen freiwilligen Maßnahmen nicht der ordentliche Gesetzgebungsprozess umgangen wird. Selbstjustiz ist immer problematisch, so auch in diesem Zusammenhang.“
Zum Weiterlesen:
>> „Protecting children in the digital world“ – Informationen und Anmerkungen zum Bericht
>> Gesamte Debatte im Parlament vom 19. November 2012
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will Mindeststandards für den Informationsaustausch über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Wien (OTS/SK) – Heute Abend nimmt im Straßburger EU-Parlament die EU-Kommission zur Blockadehaltung des EU-Rates zur Datenschutzrichtlinie Stellung. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, macht deutlich: „Wir fordern bereits seit Jahren ein einheitliches umfassendes Instrument zum Datenschutz, das sich auch auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erstreckt. Doch die Kommission weigert sich, die Vorschläge des EU-Parlaments zu berücksichtigen. Und der Rat weigert sich, die Datenschutzrichtlinie als Paket zu behandeln.“ ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete kündigt „spürbare Protestmaßnahmen“ von Seiten des Europäischen Parlaments an, wenn Rat und Kommission zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind. „Solange der Rat blockiert, würden wir eben die EU-Fluggastdatenweitergabe blockieren, indem wir das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen. Seit 2009, dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, sind Parlament und Rat gleichwertige Gesetzgeber“, macht Weidenholzer deutlich. Weil der Innenministerrat das Aussetzen von Schengen ohne Einbindung des EU-Parlaments durchsetzen wollte, hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bereits einmal fünf Gesetzespakete auf Eis gelegt. Weidenholzer: „Ich bin für eine partnerschaftliche und gute Zusammenarbeit. Eine einseitige Blockade des Rates werden wir aber sicherlich nicht unbeantwortet lassen.“