Unverständnis gegenüber den Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer spricht sich klar gegen Populismus im Zusammenhang mit der Visafreiheit aus. Tatsächlich ist es nur in Deutschland zu einem größeren Anstieg von Asyl-Anträgen (großteils aus Serbien und Mazedonien und nicht aus dem gesamten Westbalkan) gekommen. Die Anträge, die mehrheitlich von Roma stammen, zeigen, in welch schwieriger Situation sich diese Bevölkerungsgruppe in Serbien befindet. „Roma in Serbien haben Angst, immer wieder werden Übergriffe gegen Roma verzeichnet“, so der Abgeordnete, der in intensivem Kontakt mit der serbischen Roma-Community steht.
„Es muss also die Minderheitenpolitik in Serbien und Mazedonien geändert werden,“ sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. „Statt Populismus braucht es einen konstruktiven lösungsorientierten Zugang“, so der Abgeordnete, der im November auch eine Gruppe von politischen Vertretern der serbischen Roma in Brüssel empfangen wird, um Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation zu erarbeiten. Im Rahmen des Treffens werde es auch zu Gesprächen mit dem zuständigen Kommissar geben. „Die EU soll die im Dezember startenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien dazu nutzen, Druck für eine verbesserte Minderheitenpolitik zu machen.“
Mit Unverständnis reagiert der Abgeordnete auf die Aussagen der Innenministerin, die ohne die österreichische Situation zu beachten die Forderung ihres deutschen Amtskollegen unterstützt. „In Österreich gab es heuer 193 Asylanträge aus Serbien, die auch, sofern es sich um keine Familienzusammenführung handelt, keinen positiven Bescheid erhalten werden“, betont Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass es sich augenscheinlich um ein deutsches Spezifikum handelt.

EU-Parlamentarier fordert Verkürzung der Speicherdauer auf sechs Monate
Gestern, Dienstag, fand im EU-Parlament in Straßburg auf Initiative von Mitgliedern des LIBE-Ausschusses (LIBE = Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) eine dringliche Anfrage an die Kommission zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. „Die Kommission hat immer wieder die Überarbeitung der Richtlinie angekündigt, passiert ist bisher nichts. Das Zögern der Kommission ist nicht mehr länger hinnehmbar“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bereits im Frühjahr 2011 habe die EU-Kommission Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung eingestanden und wollte noch im selben Jahr Vorschläge zur Verbesserung vorlegen. „Jetzt neigt sich das Jahr 2012 bald dem Ende zu, passiert ist bisher nichts. Die Vorratsdatenspeicherung, die auch von mehreren Verfassungsgerichten in Europa beanstandet wurde, ist nach wie vor in der alten Form in Kraft“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Nicht nachvollziehbar sei, dass die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Richtlinie gemeinsam mit der „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ überarbeiten wolle, dies soll erst im Jahr 2013 der Fall sein. „Derzeit erarbeitet die Kommission die Datenschutzverordnung, momentan eines der größten Gesetzespakete überhaupt. Malmström hätte sich hier anhängen können und jene Punkte, die in der Datenschutzverordnung gelten sollen, auch für die Vorratsdatenspeicherung berücksichtigen können“, erklärt Weidenholzer. Er betont, dass gerade bei Malmström die nötige Sensibilität bezüglich der Vorratsdatenspeicherung vorhanden sein müsse, habe sie doch im Jahr 2006 als EU-Abgeordnete gegen die Richtlinie gestimmt.
„Eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung wäre nach wie vor wünschenswert und notwendig, denn die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel für schlechte Gesetzgebung, abgehoben von nationalen Notwendigkeiten, unverhältnismäßig und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat untergrabend“, so Weidenholzer, der jedoch darauf verweist, dass eine Abschaffung derzeit aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse nicht realistisch sei. „Daher müssen wir dafür eintreten, dass die Speicherdauer auf maximal sechs Monate verkürzt wird und eine Einschränkung des Anwendungsbereichs erfolgt“, betont der EU-Abgeordnete abschließend.

„Wer Jobs und Wachstum will, darf bei ein Prozent EU-Budget nicht Stopp sagen“
Soeben wurde im Europäischen Parlament der Zwischenbericht für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 abgestimmt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer macht klar: „Das Budget der EU beträgt nur ein Prozent des BIP. Dieses Geld wird wiederum zu 94 Prozent für Investitionen ausgegeben – für die Landwirtschaft, schwerpunktmäßig für Wachstum und Beschäftigung oder für Erasmus-Projekte für Studierende. Das EU-Budget macht keine Schulden und arbeitet höchst effizient, 0,06 Prozent des BIP sind für die Verwaltung der gesamten EU vorgesehen. Wer ernsthaft Jugendbeschäftigung, „green jobs“ und Wirtschaftswachstum in Europa erreichen will, der darf beim EU-Investitionsbudget nicht Stopp sagen.“ ****
Abgestimmt wurde heute im EU-Parlament ein EU-Haushalt als wesentliches Instrument eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums in der gesamten EU. „Durch den Vertrag von Lissabon bekamen die Mitgliedstaaten der EU eine Reihe neuer Aufgaben übertragen. Dazu gehört die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung durch die EU-2020-Strategie, Ziele wie die Einführung neuer Finanzaufsichtsbehörden, neue Aufgaben im Zusammenhang mit Energie und Klima, Grenzkontrollen und Migration, die Stärkung der Rolle der EU in der Welt und das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele der UNO“, erläutert Weidenholzer.
Der SPÖ-Europaabgeordnete erinnert daran, dass der Europäische Rat im Juni 2012 eigens einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen hat, in dem die Hebelwirkung des EU-Haushalts hinsichtlich der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung anerkannt und das Augenmerk besonders auf dessen Beitrag zur Unterstützung der gesamten Union bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gelegt wird. „Wer jetzt weniger Gelder dafür bereitstellt, steht in der Verantwortung gegenüber jenen 14 Millionen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren, die in Europa weder in Beschäftigung noch in Ausbildung sind“, so Weidenholzer abschließend.

„Wer Jobs und Wachstum will, darf bei ein Prozent EU-Budget nicht Stopp sagen“
Soeben wurde im Europäischen Parlament der Zwischenbericht für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 abgestimmt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer macht klar: „Das Budget der EU beträgt nur ein Prozent des BIP. Dieses Geld wird wiederum zu 94 Prozent für Investitionen ausgegeben – für die Landwirtschaft, schwerpunktmäßig für Wachstum und Beschäftigung oder für Erasmus-Projekte für Studierende. Das EU-Budget macht keine Schulden und arbeitet höchst effizient, 0,06 Prozent des BIP sind für die Verwaltung der gesamten EU vorgesehen. Wer ernsthaft Jugendbeschäftigung, „green jobs“ und Wirtschaftswachstum in Europa erreichen will, der darf beim EU-Investitionsbudget nicht Stopp sagen.“
Abgestimmt wurde heute im EU-Parlament ein EU-Haushalt als wesentliches Instrument eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums in der gesamten EU. „Durch den Vertrag von Lissabon bekamen die Mitgliedstaaten der EU eine Reihe neuer Aufgaben übertragen. Dazu gehört die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung durch die EU-2020-Strategie, Ziele wie die Einführung neuer Finanzaufsichtsbehörden, neue Aufgaben im Zusammenhang mit Energie und Klima, Grenzkontrollen und Migration, die Stärkung der Rolle der EU in der Welt und das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele der UNO“, erläutert Weidenholzer.
Der SPÖ-Europaabgeordnete erinnert daran, dass der Europäische Rat im Juni 2012 eigens einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen hat, in dem die Hebelwirkung des EU-Haushalts hinsichtlich der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung anerkannt und das Augenmerk besonders auf dessen Beitrag zur Unterstützung der gesamten Union bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gelegt wird. „Wer jetzt weniger Gelder dafür bereitstellt, steht in der Verantwortung gegenüber jenen 14 Millionen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren, die in Europa weder in Beschäftigung noch in Ausbildung sind“, so Weidenholzer abschließend.
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WIEN. 81 Millionen Menschen sind in der EU armutsgefährdet, das ist ein Sechstel der Bevölkerung der EU. Das Überraschende daran: Fast die Hälfte davon lebt im reichen Westeuropa. Und die Armut nimmt zu. Das sind die dramatischen Ergebnisse der jüngsten Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP), die am am Montag in Wien vorgestellt wurden.
Ein Sechstel der Bevölkerung der EU (16,5 Prozent) ist armutsgefährdet. Armut ist dabei kein Phänomen der süd- oder osteuropäischen Staaten allein. 36 der 81 Millionen Armutsgefährdeten leben im reichen Westeuropa, 25 Millionen in Südeuropa, 17 Millionen in Osteuropa, 3 Millionen in den skandinavischen Staaten.
Am stärksten gestiegen ist die Armutsgefährdung in den letzten Jahren in Rumänien und Bulgarien, Spanien und Griechenland sowie Deutschland. In Österreich ist die Zahl der Armutsgefährdeten mit etwa 1 Millionen Menschen relativ konstant. Armutsgefährdung ist zudem ein Phänomen großer Städte und Ballungsräume, in die Menschen in der Hoffnung auf Arbeit ziehen.
Am meisten von Armut gefährdet und betroffen sind in der EU arbeitslose Menschen, Teilzeitbeschäftigte, Menschen mit geringer Bildung, Alleinerzieherinnen und kinderreiche Familien, Ältere sowie Zuwanderer.
Sozialleistungen halbieren die Armutsgefährdung. Und sie werden notwendig sein, um die ehrgeizigen Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen: bis 2020 will die EU die Zahl der Armutsgefährdeten um 20 Millionen senken. Auch Österreich hat sich im „nationalen Reformprogramm Österreich“ vorgenommen, die Zahl der Armutsgefährdeten bis dahin um fast eine Viertel Million Menschen zu verringern. Angesichts der öffentlichen Sparprogramme befürchtet die ÖGPP allerdings eher eine Zunahme der Armutsgefährdung, vor allem in Südeuropa.

Über 80 Millionen Menschen von Armut bedroht – EU-Abgeordneter fordert „Sozialunion“
Wien – In der EU ist jeder Sechste armutsgefährdet. Das sagte Andreas Höferl, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, am Montag bei der Präsentation der Studie „Armut in der Europäischen Union“. Im Jahr 2010 waren demnach in der EU 80,7 Millionen Menschen armutsgefährdet. Die höchste Quote hatte Lettland mit 21,3 Prozent, die niedrigste Tschechien mit neun Prozent.
Besonders beunruhigend ist laut Höferl die steigende Tendenz. Die stärkste Zunahme an armutsgefährdeten Personen gebe es in den Länder, die auch am stärksten von der Finanzkrise betroffen seien, etwa Irland und Spanien. Österreich lag mit einer Quote von 12,1 Prozent an viertniedrigster Stelle. Mit etwa einer Million Menschen sei die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich relativ konstant und niedrig.

„Länder mit hoher sozialer Sicherheit am wettbewerbsfähigsten“

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisierte, dass in der EU von Schuldenunion, Fiskalunion und Bankenunion die Rede sei, „aber ganz selten von einer Sozialunion“. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament fordere deshalb eine soziale Säule. Denn Wachstum, das auf Ungleichheit basiere, sei nicht nachhaltig. „Die Länder, die viel für soziale Sicherheit ausgeben, sind auch die wettbewerbsfähigsten“, so Weidenholzer.
Die staatlichen Sozialleistungen würden die Armutsgefährdung im Durchschnitt halbieren, sagte Weidenholzer. Auch Österreich reduziere durch die Sozialleistungen den Anteil der Armutsgefährdeten von 24 auf 12 Prozent. In sechs Staaten werde das Risiko laut der Studie sogar um mehr als die Hälfte reduziert. Das seien Irland, Finnland, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Ungarn.

Höchste Armutsgefahr in Lettland, Rumänien, Bulgarien, Spanien

Die Länder mit der höchsten Armutsgefährdung waren 2010 neben Lettland Rumänien, Bulgarien und Spanien mit jeweils über 20 Prozent. Auch in Litauen und Griechenland war jeder Fünfte armutsgefährdet. Zu den am meisten bedrohten Gruppen zählen EU-weit Arbeitslose (45,1 Prozent) und Alleinerzieher (36,8 Prozent). Außerdem gefährdet sind Teilzeitbeschäftige, Menschen mit geringer Bildung, kinderreiche Familie, Ältere und Zuwanderer.
Armut betrifft nicht nur die östlichen und südlichen Länder: 36 Millionen Menschen in Westeuropa sind gefährdet. Zuwander sind laut der Studie doppelt bis dreimal so häufig betroffen, in Deutschland sind am meisten gefährdet. Aus dieser Gruppe waren 2010 gar 70,3 Prozent armutsgefährdet.
EU-weit am wenigsten bedroht sind Personen mit einem Hochschulabschluss und Vollzeit-Erwerbstätige. Die Armutsgefährdungsquote gibt den Anteil der Bevölkerung an, deren Haushaltseinkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beträgt. (APA, 22.10.2012)