Anmerkung: Der Artikel verkürzt die Position natürlich etwas. Anders als im Artikel dargestellt ist auch die Glühbirne ein Auslaufmodell, dass in den nächsten Jahren durch die LED Technologie abgelöst werden wird. Die Energiesparlampe, quecksilberhaltig und mit magerer Energie- und Umweltbilanz, ist kein Ersatz.

SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren den Liberalisierungsdrang der EU-Kommission
Im Ausschuss des EU-Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wurde gestern über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe beraten. „Der am Tisch liegende Entwurf aus der Schublade der EU-Kommission ist für mich als sozialdemokratischer Europaabgeordneter nicht hinnehmbar. Es handelt sich dabei um einen reinen Liberalisierungsvorschlag, der weitreichende Gefahren für die Güter des öffentlichen Lebens birgt. Für mich steht jetzt schon fest: Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vize-Vorsitzende im Rechtsausschuss, plant ebenfalls massive parlamentarische Änderungen dieses Kommissionsvorschlags zur Konzessionsvergabe. „Die Sicherung tarifpolitischer Standards sowie die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen für mich im Zentrum der Bemühungen.“ Der Dienst an den BürgerInnen müsse vor den Überlegungen hinsichtlich von Marktverzerrungen stehen. Regner warnt vor Problemen etwa bei der Wasserversorgung, wie sie in Paris jahrelang zu spüren war, nachdem durch Konzessionen eine Zersplitterung der Zuständigkeiten entstand: „Schlechtere Qualität und höhere Preise, diesen Weg werden wir nicht einschlagen.“

Utl.: Verordnung sollte rückgängig gemacht werden – Nachteile bei Energiesparlampen überwiegen
Seit Anfang September dürfen in der Europäischen Union keine herkömmlichen Glühbirnen mehr erzeugt oder hierher importiert werden. „Die im Februar 2009 von der EU-Kommission beschlossene Verordnung war immer schon umstritten. Schon meine Vorgängerin als oberösterreichische EU-Abgeordnete, Maria Berger, zeigte 2008 die Schwächen der Verordnung auf und bemühte sich gemeinsam mit Hannes Swoboda um eine Verschiebung des Beschlusses bis nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, weil dann auch das Parlament mitentscheiden hätte können. Die Verordnung wäre dann in dieser Form sicherlich nie in Kraft getreten“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
„Die wenig geliebten Energiesparlampen als Ersatz für die Glühbirnen sind mittlerweile über 20 Jahre auf dem Markt. Sie sind technisch so weit ausgereift, dass sie nur mehr sehr gering verbessert werden können“, betont Weidenholzer. Der Vorteile der Energiesparlampen liegen in ihrer langen Lebensdauer und der besseren Energieeffizienz. Diese wird in einer Skala von A bis G gemessen. Herkömmliche Glühbirnen liegen jenseits der Klassifizierung „C“, die ab September die Grenze des Erlaubten darstellt.
Der Europaparlamentarier betont, dass die Nachteile der Energiesparlampe ebenso evident seien. Vor allem wird der Quecksilbergehalt bemängelt. „Der Einsatz von Quecksilber wurde in anderen Bereichen, wie z.B. beim Fieberthermometer, von der Kommission zu Recht verboten. In der als Umweltmaßnahme bezeichneten Verordnung zur Haushaltsbeleuchtung wird aber nun Quecksilber im großen Stil zurück in die Haushalte der Europäerinnen und Europäer gebracht“, kritisiert Weidenholzer.
Auch das „kalte“ Lichtspektrum der Lampen, die Anlaufzeit, die Kosten und natürlich die geringe Rücklaufquote bei der Entsorgung der Lampen werden als Kritikpunkte angeführt. „Die Energiesparlampen müssen wie Sondermüll entsorgt werden. Derzeit werden nur etwa 10 bis 20 Prozent fachgerecht entsorgt. Dabei handelt es sich um Produkte, die ’nicht direkt mit den Händen‘ angefasst werden sollen und wo man, nach dem sie aus irgendeinem Grund zerbrochen sind, anschließend ‚den Raum 30 Minuten lüften‘ soll“, erläutert Weidenholzer.
„Die hinter der Verordnung stehende Intention war ursprünglich gut gemeint. Niemand kann dagegen sein, Energieverbrauch und Abgase zu reduzieren. Die Kommission hat jedoch Fehler gemacht und eine überholte Technologie durch eine andere, ebenso überholte, ersetzt und wie so oft nur den Interessen der großen Konzerne nachgegeben“, so der SPÖ-Politiker. Josef Weidenholzer wird daher in den nächsten Wochen, gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, darauf hinwirken, die Verordnung rückgängig zu machen und vernünftigere Alternativen zu ermöglichen.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter erfreut über Entscheidung des EuGH
Wien (OTS/SK) – Eine „wichtige und wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs“ nennt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer jene des EuGH, mit der dem Europäischen Parlament eine Mitentscheidung zur Grenzsicherung im Rahmen von Frontex zugestanden wird. „Die Entscheidung der EU-Innenminister wird damit für nichtig erklärt“, freut sich Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Konkret handelt es sich dabei um eine Entscheidung vom April 2010. Weidenholzer: „Für mich steht nun aber auch fest, dass die diesjährige Entscheidung der EU-Innenminister rechtlich nicht halten kann, wonach das Europäische Parlament bei der Aufhebung von Schengen-Grenzen keine Mitsprache mehr haben soll. Im Klartext heißt das: Das EU-Parlament muss bei Schengen Mitsprache haben. Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger muss voll eingebunden werden.“

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will verbesserte Regeln für Kunden: „Beipackzettel soll Standard werden“ – „Banken müssen für die Menschen da sein, nicht umgekehrt“
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sieht nun die Zeit gekommen, „in der die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Banken und Finanzinstituten gestärkt“ werden müssen. „Wir stehen kurz vor der Jubiläumsmarke eines 20-jährigen europäischen Binnenmarkts. Da braucht es europäische Standards für den fairen und ordentlichen Vertrieb von Versicherungen genauso wie einen allgemein verständlichen ‚Beipackzettel‘ für Finanzprodukte“, erläutert Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Weidenholzer, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, setzt dabei insbesondere auf „klare und einheitliche Vorgaben, damit sich Banken und Versicherungen nicht mit Kleingedrucktem hinwegschwindeln können“. „Letztlich führt das auch zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Banken und Finanzinstitute untereinander. Für die Bürgerinnen und Bürger in Europa ist es notwendig, vollen Überblick über die Angebote an Investmentfonds, Lebensversicherungen & Co. zu bekommen“, so der SPÖ-Europaabgeordnete. „Information alleine ist, wie die Erfahrung bestätigt, zu wenig. Es braucht klare gesetzliche Vorgaben – wie zum Beispiel Obergrenzen von Boni, Offenlegung von Provisionen. Gerade jetzt ist es wichtig, den Finanzinstituten neue Regeln aufzuerlegen. Banken müssen für die Menschen da sein, nicht umgekehrt.“

SPÖ-Europaabgeordneter begrüßt die Initiativen für mehr Demokratie“
Wien (OTS/SK) – Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments wurde gestern Abend mehrheitlich das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)“ befürwortet, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Der Grundgedanke des Schwerpunktjahres ist folgender: Je besser die Männer und Frauen in Europa über ihre Rechte als EU-Bürgerinnen und -Bürger informiert sind, desto bewusstere Entscheidungen können sie in ihrem täglichen Leben treffen und desto intensiver wird das demokratische Leben in Europa auf allen Ebenen. Ziel des Schwerpunkt-Jahres ist es, die Rechte der Unionsbürgerschaft stärker in den Vordergrund zu heben, erklärt Weidenholzer am Dienstag.
„Es braucht mehr Aktivitäten, die dafür sorgen, dass sich die Menschen mit Europa identifizieren und sich als Unionsbürger fühlen“, so der EU-Abgeordnete. Josef Weidenholzer: „Für mich gibt es die intensive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger schon jetzt. Ich veranstalte regelmäßig in meinem Herkunftsbundesland Oberösterreich sogenannte öffentliche Sprechstunden auf Plätzen und Einkaufspassagen. Hier spreche ich abseits von Wahlterminen mit den Menschen über ihre Anliegen und Ideen für Europa.“ Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert aber weitere Bestrebungen, die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken. Das Schwerpunkt-Jahr sei ein erster wichtiger Schritt; für mehr Demokratie in Europa brauche es aber eine Stärkung des Europäischen Parlaments. „Mehr EU-Parlament heißt mehr BürgerInnenkammer in Europa und somit mehr Demokratie“, so Weidenholzer abschließend.

Utl.: EU Fördermittel LEADER verstärkt für Frauen und junge Menschen einsetzen
LEADER* ist ein EU-Förderprogramm, mit dem seit 1991 innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden sollen, dass aber seit einem Bericht des Bundesrechnungshof vom 3. August in die Kritik geraten ist. Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer unterstützt den Ruf nach Evaluierung der bisher vergebenen EU LEADER-Fördermitteln und den geförderten Projekten in Oberösterreich. „Für die Weiterentwicklung der Regionen ist eine Evaluierung notwendig“, meint der aus OÖ stammende EU Abgeordnete Josef Weidenholzer. „Die Kritik des Rechnungshofes ist ernst zu nehmen. Hiegelsberger sollte mit positiven Beispiel vorangehen und einen umfassenden Bericht vorlegen“, so der EU-Parlamentarier. „Die LEADER Gelder sind nicht als Agrarförderung gedacht“, hält der Abgeordnete fest, sondern „zur Förderung von innovativen Projekten im ländlichen Raum. Das ist ein großer Unterschied. Man braucht keinen Bauernhof, um Leader zu sein“.
Josef Weidenholzer fordert zudem einen sozial-kulturellen Schwerpunkt in Richtung Beschäftigungs- und Ausbildungschancen für Jugendliche sowie mehr Förderung kultureller Angebote und Initiativen junger Menschen im Rahmen der LEADER Mittelverwendung. Die von stv. Klubvorsitzenden Christian Makor geforderte Neuausrichtung in Richtung „Gleichstellung und Chancengleichheit“ hält Josef Weidenholzer für „sehr sinnvoll“. In Oberösterreich verdienen Frauen um 39% weniger als Männer, damit liegt Oberösterreich im Bundesländer-Vergleich an letzter Stelle. „Projekte, die hier ansetzen und zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern beitragen, sollten durch LEADER Mittel vermehrt gefördert werden“. Zudem fordert Weidenholzer vor allem Projekte junger Menschen zu fördern. „Brauchtumspflege ist nicht alles. Es sollten auch Projekte gefördert werden, die für die Offenheit und Vielfalt der Region stehen“, meint Josef Weidenholzer. „Es geht um Initiativen, die dem Fortschritt dienen“. Auch einen netzpolitischen Schwerpunkt könnte sich Weidenholzer vorstellen. Gemeint sind damit zum Beispiel regional-übergreifende Projekte, die den BewohnerInnen schnellen, stabilen und freien Zugang zum Internet zur Verfügung stellen.
Um mehr Kontrolle bei der Vergabe der Mittel zu erreichen, sei für den Abgeordneten auch mehr Kooperation zwischen den Landesräten notwendig. „Ich sehe nicht ein, warum nur der Agrarlandesrat über die Mittelvergabe entscheiden soll“, so der Abgeordnete. Generell würden – wie aus dem RH-Bericht hervorgeht – in Österreich zu viel der EU-Gelder für Agrarförderung und zu wenig für soziale Projekte verwendet. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Verteilung von EU-Fördermittel.“, so der Abgeordnete abschließend.
Rückfragehinweis:  Josef Zehetner, 00436607726220