Vote der Woche: Das Europaparlament hat diese Woche am 29. März 2012 beim Mini-Plenum in Brüssel den Beschluss gefasst, Mitgliedsstaaten bei der Ansiedlung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Das Programm ist Bestandteil des Europäischen Flüchtlingsfonds und  soll Anreize zur Aufnahme von Flüchtlingen setzen.
Ein Flüchtling ist eine Person, die „. . . aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . .“ (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951).

Artikel aus der FAZ (30.3.2012): „Anreize für Flüchtlingsaufnahme“

Link zum parlamentarischen Werdegang: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2009/2240%28INI%29&l=en
Link zu diesem Dossier im Europaparlament: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bIM-PRESS%2b20120319IPR41158%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN&language=EN

Diese Woche traf sich die „Delegation für die Beziehungen zu Iran“ im Europäischen Parlament, um sich mit im Exil lebenden früheren Mitgliedern des iranischen Parlaments und MenschenrechtsverteitigerInnen zu diskutieren. Die Debatte wurde Live übertragen und kann hier abgerufen werden.

Statement von Josef Weidenholzer

(27. März 2012)
„Ich möchte mich auch sehr Bedanken für diese interessanten Ausführungen und bedaure auch, dass wir nicht mehr Zeit dafür gehabt haben. Ich glaube auch, dass die Frage der Menschenrechte eine sehr wichtige ist und bin dankbar für diese Hinweise die Sie uns gegeben haben. Eine Frage die sich mir stellt ist, inwieweit die Frauenbewegung im Iran eine Rolle spielt, inwieweit die Frauen insgesamt eine Rolle spielen für eine künftige demokratische Entwicklung? Eine zweite Frage wäre, was können wir konkret aus Ihrer Sicht tun? Was wären die richtigen Prioritäten jetzt, was Europa tun könnte und was im speziellen das Europäische Parlament machen könnte? Herr Salamatian hat eine Parallele gezogen zum Kalten Krieg und ich meine, dass das vielleicht wirklich zutreffend ist. Der Kalte Krieg war ja auch eine Entwicklung wo quasi alle Brücken abgebrochen waren, wo es auf der einen Seite in unseren Ländern tatsächlich auch ein Bedrohungsbild gab. Ich glaube, dass sollte man auch nicht negieren, dass die iranische Atombombe tatsächlich für viele von uns ein Problem darstellt. Überhaupt das große Waffenpotenzial dieser Region, das bedrohlich ist und das unserer Meinung nach reduziert werden sollte. Aber auch in dieser Situation des Kalten Krieges gab es einerseits eine Bedrohung  und es gab dann aber eine Politik, die vor allem von WIlly Brandt und Egon Bahr begonnen wurde, wo man gemeint hat „Wandel durch Annäherung“. Man sollte, trotz dieser klaren Unterschiede auch Versuchen Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Ich bin auch überzeugt, dass es letztlich diese Politik von Egon Bahr gewesen ist, der dieser Tage neunzig Jahre alt wird, der es geschafft hat diese großen Spannungen zu überbrücken. Meine Frage wäre welche Formen dieser Annäherungspolitik könnte es geben die gleichzeitig aber bedeuten muss, das wir sehr prinzipientreu sein müssen und unseren Werten gegenüber auch klar sein müssen. Aber dennoch kann man nicht alle Brücken zerschlagen und ich bin auch sehr froh dass es gelungen ist, durch einen Abänderungsantrag im Europäischen Parlament zu erreichen, dass wir als Parlament klar gesagt haben, wir schließen jegliche militärische Option in dieser ganzen Angelegenheit aus, weil ich nicht glaube, dass die Drohung mit einer militärischen Intervention irgendetwas weiter bringt.“

Sitzung der „Delegation für die Beziehungen zu Iran“ am 27. März 2012 im Europäischen Parlament in Brüssel. Meinungsaustausch über die Lage im Iran und die Wahlen vom 2. März mit Bijan Khajehpour (Strategieberater und Geschäftsführer der Beratungsfirma Atieh International, Teheran) und Fatemeh Haghighatjoo, Ali Akbar Mousavi und Ahmed Salamatian (im Exil lebende frühere Mitglieder des iranischen Parlaments und Menschenrechtsverteidiger)

Am Donnerstag, 29. März 2012, hat das EU Parlament beschlossen einen Sonderausschuss für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einzusetzen. Josef Weidenholzer wurde zu einem der 45 Mitglieder des Ausschusses gewählt, der temporär für das nächste Jahr eingesetzt wurde. Der letzte dieser Sonderausschüsse befasste sich mit der Finanzkrise. Im jetzigen Sonderausschuss soll der Anstieg des organisierten Verbrechens und der Auswirkungen auf die Europäische Union untersucht und evaluiert werden.
„Ein Leben frei von Angst“
Sicherheit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität – das schließt die soziale Absicherung ebenso wie die Verhinderung von Straftaten mit ein. Eine große Gefahr ist die Durchdringung des öffentlichen Sektors und die Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Der Sonderausschuss wird sich auch die Frage stellen, welchen Einfluss die organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft hat. Ziel des Ausschusses ist es Maßnahmen vorzuschlagen, wie die EU der organisierten Kriminalität entgegen wirken kann.
„Man muss gegen die organisierte Kriminalität vehement vorgehen, damit rechtsstaatliche Prinzipien wieder in ganz Europa Geltung erlangen. Alle Menschen in Europa haben ein Recht darauf, ein Leben frei von Angst zu führen!“
Weitere Informationen zu den Zuständigkeiten des Sonderausschuss
Hearings
Der Sonderausschuss wird von Abgeordneten im EU Parlament auch „Anti Mafia Auschuss“ genannt. Er ist ein klares Zeichen der EU gegen die organisierte Kriminalität. Als wichtiges Arbeitsmittel des Sonderausschuss gelten die Hearings. Der Ausschuss kann überall auf der Welt Anhörungen einberufen. Dabei sollen Opfer, RichterInnen, Institutionen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft, die täglich gegen Geldwäsche, Veruntreuung, Korruption und organisiertes Verbrechen kämpfen angehört werden.
Gelder für soziale Zwecke
Von den sozialdemokratischen sizilianischen Abgeordneten Rita Borsellino und Rosario Crocetta, sie kämpfen an vorderster Front gegen die Mafia in Sizilien, kommt der unterstützenswerte Vorschlag die eingezogenen Gelder der Mafia für soziale Zwecke zu verwenden. Für sie reicht es nicht, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte auf Auktionen versteigert werden und so nicht mehr in die Hände der Mafia zurückfallen. Im Anti Mafia Ausschuss wird dies auch eine der ersten Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion sein.
zum Weiterlesen:
Artikel der AK Europa (EN/DE)

Artikel von futurezone.at am 28. 3. 2012 Am Dienstag hat eine Mehrheit im Innenausschuss des Europaparlaments für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Die zuständige Berichterstatterin Sophie in’t Veld kritisiert die Zustimmung massiv. Aus ihrer Sicht hat das EU-Parlament damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Sie glaubt, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt wurden.
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten, hat sich am Dienstag im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das umstrittene Abkommen angenommen. Das Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, 19 Datenkategorien, das sind allerdings rund 70 Einzeldaten, an die US-Behörden weiterzugeben.
Dazu gehören unter anderem Name, Adresse, Sitzplatz-und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie der US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.
Neu verhandelt
Bereits jetzt ist es den amerikanischen Sicherheitsbehörden gestattet, die persönlichen Flugdaten europäischer Passagiere bei ihrem Flug in die USA auszuwerten. Diese Übergangslösung läuft aber im Juli 2014 aus. Das EU-Parlament verlangte nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vor rund zwei Jahren allerdings, dass das Abkommen neu verhandelt wird, weil die Abgeordneten nunmehr solchen Verträgen der EU mit Drittstaaten zustimmen müssen.
Deswegen wurde das Abkommen überhaupt neu ausverhandelt. Die zuständige Berichterstatterin Sophie in`t Veld von den Liberalen hatte im Vorfeld der Abstimmungempfohlen, den neuen Abkommenstext abzulehnen. Einer dieser Gründe war die Ausweitung des Zwecks des Abkommens, der auf „nicht nähere spezifizierte Zwecke“ (wie etwa Grenzkontrollen) ausgeweitet wurde. Zudem wurde die Speicherdauer der Daten von 3,5 Jahren auf 15 Jahre erhöht.
„Stimme gegen seine eigenen Bürger“
In`t Veld reagierte nach der Abstimmung am Dienstag entsetzt: „Wenn man für ein Abkommen stimmt, das gegen EU-Recht verstößt und nicht einmal die Minimalkriterien des eigenen Parlaments umsetzt, verliert das EU-Parlament Glaubwürdigkeit und stimmt gegen seine eigenen Bürger.“ Laut In`t Veld sei der politische Druck enorm gewesen. „Die USA hat im Vorfeld klar gemacht, dass ein `NEIN` dazu führen würde, dass die Visa-Freiheit für europäische Bürger aufgehoben wird. Viele Kollegen wollten dieses Opfer – verständlicherweise – nicht in Kauf nehmen“.
Zustimmung hingegen gab es vom Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker. „Es ist sicher nicht perfekt aber um Meilen besser als gar nichts.“ Kritik kam vom fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser: „Grundlegende Forderungen des EU-Parlaments im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre wurden nicht erfüllt. Geblieben ist ein unverhältnismäßiges Selbstbedienungsrecht für US-Behörden.“
Sozialdemokraten entscheiden
Auch die österreichische Fraktion der Sozialdemokraten zeigte sich mit der Mehrheit für die Datenweitergabe unzufrieden. „Entscheidend ist, dass die USA die Daten nicht nur bei Terrorismus, sondern generell bei Delikten ab drei Jahren Strafrahmen heranziehen können. Hierbei gilt aber der US-Strafrahmen, der teilweise drastisch höher angesetzt ist als in Europa. Urlaubsreisende laufen so Gefahr, Justiz- und Kontrollinstanzen wechselseitig ausgeliefert zu sein“, begründete der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer seine Kritik.
Die europäischen Sozialdemokraten sind insgesamt teilweise noch unentschlossen, nicht alle vertreten Weidenholzers Meinung. Als zweitgrößte Fraktion im Europaparlament sind diese Stimmen entscheidend. Normalerweise gilt das Votum des Innenausschusses als richtungsweisend für die Abstimmung aller EU-Abgeordneten am 19. April. Dieses Mal könnte sich das Ergebnis jedoch noch umdrehen (lassen).
Die Bürgerrechtsinitiative NoPNR rief daher im Anschluss an die Abstimmung dazu auf, Abgeordnete zu kontaktieren: „Der beste Weg ist, direkt mit den Entscheidungsträgern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, gegen diese Überwachungswut zu stimmen.“ Eine Liste der Abgeordneten kann im Netz eingesehen werden.

SPÖ-Europaabgeordneter hofft auf Ablehnung im Plenum des EU-Parlaments – „Datenweitergabe auf das notwendigste Maß beschränken“
Wien (OTS/SK) – Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments gab es heute eine Mehrheit für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA (PNR). Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert die mit konservativer Mehrheit erreichte Zustimmung als „massiven Eingriff in die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger“. „Ich kann nur dann einem Abkommen zustimmen, wenn die Regelungen im Sinne der Bevölkerung in Europa sinnvoll und vertretbar ist. Das ist beim vorliegenden PNR-Abkommen derzeit nicht der Fall“, stellt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.
Wenn das Abkommen im Plenum des EU-Parlaments eine Mehrheit findet, können künftig US-Gerichte PNR-Daten von europäischen Fluggästen anfordern, welche anonymisiert ewig gespeichert bleiben. Es gilt nach wie vor das „pull“-Prinzip, wonach die USA Daten „absaugen“ können. Es müsste jedoch zu einer lückenlosen Garantie des „push“-Prinzips kommen. Weidenholzer: „Entscheidend ist auch, dass die USA die Daten nicht nur bei Terrorismus, sondern generell bei Delikten ab drei Jahren Strafrahmen heranziehen können. Hierbei gilt aber der US-Strafrahmen, der teilweise drastisch höher angesetzt ist als in Europa. Urlaubsreisende laufen so Gefahr, Justiz- und Kontrollinstanzen wechselseitig ausgeliefert zu sein“, erläutert Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Entscheidend sei auch: Das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Zugang zu behördlichen und gerichtlichen Rechtsschutz in den USA entspricht weder europäischen Standards noch haben EU-Bürger Anspruch auf denselben gerichtlichen Rechtsbehelf wie US-Amerikaner. Ihm geht die „Datensammelwut der USA zu weit“ und er hofft auf eine Ablehnung im Plenum des EU-Parlaments. Weidenholzer will die Datenweitergabe „auf das notwendigste Maß beschränken“.

In einer Videobotschaft erklärt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer seine Sichtweise zum Fluggastabkommen PNR.