OTS-Presseaussendung vom 20. 03. 2012
EU-Parlament kann bei ACTA nicht ausgeschlossen werden – Ignoranz durch Kommission schadet dem Europäischen Projekt
Josef Weidenholzer hält die abschätzigen Bemerkungen von Handelskommissar Karel De Gucht für nicht akzeptabel und demokratiepolitisch bedenklich. De Gucht hatte Ende letzter Woche angedeutet, den Meinungsbildungsprozess im EU-Parlament zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht ernst zu nehmen und Äußerungen aus dem EU-Parlament, wonach das ACTA-Abkommen praktisch gestorben sei, als Gerede abgetan. „Sich über parlamentarische Debatten und Kritik hinwegzusetzen, ist eines Kommissars nicht würdig. Solche Äußerungen schaden der Demokratie und dem europäischen Projekt“, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag. De Gucht scheine, was ACTA betrifft, schon ziemlich verzweifelt zu sein, wenn er sich nur noch so zu helfen wisse. *****
Nach den großen öffentlichen Protesten in ganz Europa und der starken Kritik seitens des EU-Parlaments am geplanten ACTA-Abkommen scheinen die Nerven bei der Kommission blank zu liegen. Dass die Kommission bislang jede Kritik ignoriert und störrisch an ihrer Vorgehensweise festhält, ist für Josef Weidenholzer ein „Zeichen von Schwäche“. „Die Kommission betreibt pure Realitätsverweigerung. Schließlich haben gerade die ACTA-Proteste gezeigt, dass es sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gefallen lassen, dass die Kommission unausgereifte Vorhaben über ihre Köpfe hinweg still und heimlich durchsetzen will“, so der Europa-Abgeordnete, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament bei internationalen Abkommen wie ACTA zumindest ein Mitspracherecht erhalten. „Auch die Kommission muss umdenken und sich den neuen demokratischen Gegebenheiten fügen“, betont Weidenholzer. Der Kommissar sollte daher Kritik ernst nehmen und nicht in die europafeindliche Mottenkiste greifen.

standard.at – 13. März 2012
SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament: Bei Gewinn von EU-Wahl nicht leichtfertig Kommissarsanspruch aufgeben
Straßburg – Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, möchte eine Europa-Offensive für die Sozialdemokraten bis zur nächsten Wahl. „Es bedarf einer Diskussion über die generelle Richtung, wie es weitergehen soll. Ich fordere von der SPÖ ein, dass es a la longue in Richtung weg von einem Staatenbund hin zu einer politischen Union gehen soll, die am Ende so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa sein könnten“.
Sein Fraktionskollege Josef Weidenholzer zeigte sich am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg überzeugt, dass „man auch Wahlen mit proeuropäischen Themen gewinnen kann“, dies habe zuletzt der Sieg des Slowaken Robert Fico von der sozialdemokratischen Smer gezeigt.
Nicht auf Kommissionsposten verzichten
Leichtfreid sagte, die SPÖ müsse zu einer „europäischen Partei“ werden. Außerdem forderte er, im Fall eines Siegs bei den nächsten EU-Parlamentswahlen „nicht leichtfertig“ auf den Posten des österreichischen EU-Kommissars zu verzichten. Überlegt werden sollte ferner, ob die Positionierung der EU-Politik im Außenministerium „das einzig Wahre ist“.
Themen jetzt aufbereiten
Die neue offensive Europalinie der SPÖ dürfte sich aber nicht nur auf den Wahlkampf beschränken. „Da verlieren wir“. Wichtig sei es, die Themen jetzt schon aufzubereiten. Unzufrieden zeigte sich Leichtfried auch mit den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels. Die Wachstumsimpulse seien nur „in der Theorie gesetzt worden in der Praxis passiert aber nix“. Es wäre besser, in die Realwirtschaft zu investieren, statt in komplizierte und in Wahrheit zu nichts führenden Spekulationspapieren“. (APA, 13.3.2012)
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Utl.: Rückbau des Sozialstaats trifft Frauen besonders
„Frauenrechte sind Grundrechte“, betonen der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger anlässlich des heute stattfindenden Internationalen Frauentages. So stehe in der Grundrechtecharta der Europäischen Union, dass die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgeltes, sicherzustellen sei. „Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Auch auf Unionsebene ist es uns noch nicht gelungen, verbindliche Regelungen zu treffen, um die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zu unterbinden“, betont Weidenholzer. ****
Ablinger ergänzt, dass sich angesichts der Wirtschaftskrise die Situation für Frauen verschlechtert habe: „Die prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu und auch der Anteil an Teilzeitarbeit steigt. Viele Unternehmen – vor allem in frauenspezifischen Branchen wie etwa dem Handel – bevorzugen Teilzeitkräfte, da diese dem Betrieb weniger Kosten verursachen.“ Sie spricht sich daher dafür aus, dass wieder ein Fokus auf Vollzeitarbeitsplätze mit ausreichender sozialer Absicherung gelegt wird. „Die Politik muss hier unterstützend eingreifen, aber auch die Unternehmen sind gefordert, mehr soziale Verantwortung an den Tag zu legen“, sagt Ablinger, Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich.
Beide Abgeordnete plädieren dafür, gerade in Zeiten des Spardiktates, keinen Rückbau des Sozialstaates vorzunehmen. „Die Kürzungen von Sozialleistungen wirken sich auf Frauen besonders aus, da sie im Durchschnitt geringere Einkommen als Männer haben. Gerade angesichts des Frauentages sollten wir uns bewusst werden, dass Frauen besondere Unterstützung brauchen, da sie noch immer schneller in die Armutsfalle tappen als Männer.“

Am Freitag, 2. März 2012, kam Josef Weidenholzer im Online-Standard auch als einziger Sozialdemokrat zum Fiskalpakt zu Wort. Den ganzen Artikel gibt es hier nachzulesen: link
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mahnt angesichts der Debatten und Beschlüsse des Europäischen Rates ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Europa ein. „In der europäischen Politik haben die neoliberalen Marktfundamentalisten viel zu lange die Richtung bestimmt. Das Ergebnis war eine große Finanzkrise, deren Auswirkungen wir derzeit immer noch spüren.“ Dagegen wehre er sich, sagte Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Was es jetzt braucht: Ein Bekenntnis zu einem sozialen Europa, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht.“ (APA)

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert klares Bekenntnis zu einer „sozialen EU“
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mahnt angesichts der Debatten und Beschlüsse des konservativ dominierten Europäischen Rates ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Europa ein. „In der europäischen Politik haben die neoliberalen Marktfundamentalisten viel zu lange die Richtung bestimmt. Das Ergebnis war eine große Finanzkrise, deren Auswirkungen wir derzeit immer noch spüren. Dagegen wehre ich mich“, sagt Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Der neoliberale Kurs hat viel zu lange die europäische Politik bestimmt. Schluss damit! Was es jetzt braucht: Ein Bekenntnis zu einem sozialen Europa, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht.“ ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, bekräftigt sein Bekenntnis zu einer leistungsfähigen und wirksamen öffentlichen Daseinsvorsorge. „Es muss mit der schleichenden Privatisierung des Sozialstaats sowie mit der Kapitulation vor der Industrie-Lobby ein Ende gemacht werden. Vorrang haben für mich die Menschen, weder ‚privat‘ noch ‚öffentlich‘ sind grundsätzlich schlecht oder gut. Die jeweils bessere Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger soll umgesetzt werden“, sagt Weidenholzer, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert, dass viele Jahre lang die EU Druck zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und zur Liberalisierung sensibler Bereiche ausgeübt hat. Weidenholzer: „Die neoliberalen Lobbys haben so sehr den Ton angegeben, dass nicht einmal nach der Sinnhaftigkeit gefragt wurde. Kein Wunder, dass die versprochenen Verbesserungen meist nicht eingetreten sind – oft waren massive Verschlechterungen die Folge.“ Die Privatisierung der Energieversorgung hat nachweislich die Preise in die Höhe getrieben, wo Infrastruktur wie Wasserleitungen oder Schienennetze privatisiert wurde, kam es zu Aus- und Unfällen.

Pilsner: „SPÖ tritt im EU-Parlament für Feuerwehren und Rettungsdienste ein!“
Entwarnung für Ehrenamtliche zur EU-Arbeitszeitrichtlinie geben der SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Josef Weidenholzer und der Sicherheitssprecher des SPÖ-Landtagsklubs, Erich Pilsner. „Die Richtlinie ist derzeit noch im Verhandlungsstadium, es zeichnet sich jedoch ab, dass es eine Ausnahmeregelung für ehrenamtliche Tätigkeiten geben wird. Die Stimmung im EU-Parlament ist ohnehin so, dass es diesbezüglich zu keinen Verschlechterungen für die Freiwilligen-Arbeit kommen wird. Insbesondere die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament wird sich vehement für die Freiwilligen Feuerwehren und Rettungen einsetzen“, bekräftigt EU-Abgeordneter Weidenholzer.
Weidenholzer hält weiters fest, dass nach Abschluss der Verhandlungen – aller Voraussicht nach im Herbst 2012 – besonders darauf geachtet wird, dass Ausnahmeregelungen für Freiwilligen-Arbeit in die Richtlinie aufgenommen werden. „Die freiwilligen HelferInnen brauchen sich keine Sorgen zu machen: auch weiterhin werden die Tätigkeiten in vollem Umfang möglich sein.“, so auch Erich Pilsner. Laut dem SPÖ-EU-Parlamentarier Weidenholzer gibt es bereits Zusagen der EU-Kommission, dass Sonderregelungen für jene Berufssparten und Tätigkeitsbereiche normiert werden, die durch unflexible Einschränkungen der Arbeitszeit nicht mehr funktionieren würden. Dennoch werden SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer und seine Fraktion wachsam bleiben und die Verhandlungen genau beobachten.
„Die Diskussion hat wieder einmal gezeigt, welchen hohen Stellenwert ehrenamtliche Tätigkeiten in Oberösterreich haben. Das bestehende System funktioniert hervorragend und sorgt für Sicherheit!“, so Sicherheitssprecher Pilsner. „Es ist außerdem sehr wichtig, dass regionale und EU-Parlamentarier gut zusammen arbeiten und dadurch die regionsspezifische Interessen im EU-Parlament ernst genommen werden“, sind sich Pilsner und Weidenholzer einig.
„Es braucht aber auch gute Lösungen für schwerwiegende Probleme auf EU-Ebene: Wo bleiben Bestimmungen für Bankenregulierungen, um ein sicheres und stabiles europäische Finanzsystem zu schaffen und somit weitere Finanzkrisen zu verhindern? Da wird die SPÖ im EU-Parlament weiter Druck machen“, schließt Weidenholzer.