Utl.: Neue Studie fordert konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission
Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat soeben im Auftrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine 90-seitige Studie vorgelegt, die einen Überblick über Probleme von LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bi und Transgender) in der Europäischen Union gibt. „Die Studie konzentriert sich vor allem auf die Gleichstellung in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit, Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und Wohnraum“, erläuterte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwule und Transgender Organisation) sagte: „Basierend auf den Ergebnissen der Studie wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Fahrplan für Gleichstellung bei sexueller Orientierung für ganz Europa vorzustellen, um Diskriminierungen künftig zu reduzieren bzw. vollständig zu vermeiden.“ Weidenholzer und Traschkowitsch schließen sich dieser Forderung an: „Die Studie zeigt sehr deutlich, dass ohne eine solche Roadmap eine Verbesserung nur sehr zögerlich zustande kommt. Insbesondere auch im Bereich der Gewalt gegen sexuelle Minderheiten, auch vonseiten staatlicher Organe, herrscht Nachholbedarf.“
Die Sudie als pdf zum Download: European Parliament Study – PE462 482 – Towards an EU roadmap for equality on grounds of sexual orientation and gender identity
Die ersten zwei Euorpaforen sind schon vorbei. In Wels und Redlham (Bezirk Vöcklabruck) wurde von Europaabgeordneten und der Basis gemeinsam an den Positionen der Spö-OÖ gefeilt. Die Tips berichteten über beide Foren ausführlich.
Heute, am Samstag den 27. Oktober, hätte die Reise der Iran Delegation nach Teheran starten sollen. Im buchstäblich letzten Moment, nur wenige Stunden vor dem Abflug, wurde die Reise abgesagt. Die zwei iranischen Oppositionellen, Nasrin Sotude und Jafar Panahi, die gerade erst den Sacharow Preis gewannen, sollten in der Haft besucht werden. Der Besuch wurde jedoch von Teheran nicht bestätigt.
Hier die links zu den Berichten in den Medien:
Salzburger Nachrichten
Orf.at
Wiener Zeitung
Tiroler Tageszeitung
derstandard.at
Press Release des EU Parlaments
Im heurigen Sommer habe ich mich auf Einladung der Khmer Anti-Poverty Party in Kambodscha aufgehalten. Ich konnte mich persönlich davon überzeugen, wie sehr die gesellschaftliche Ungleichheit zu Armut und Verelendung beiträgt, die allgegenwärtige Korruption unternehmerisches Handeln unterdrückt und die noch immer nicht aufgearbeitete Vergangenheit auf den Seelen der Menschen lastet.
Straßburg ist eine schöne Stadt, kein Zweifel. Trotzdem: Die zwei Sitze sind überflüssig. Im Rahmen der Abstimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmens am 23. Oktober sprachen sich die Abgeordneten in überwältigender Mehrheit dafür aus, den Wechsel zu beenden und Brüssel als ständigen Hauptsitz des Europäischen Parlaments zu verankern.
„Wenn sich EU-Rat gegen EU-Parlament durchsetzt, gibt es 2013 Budgetlücke“
Der SPÖ-Europaabgeordnete und Universitätsprofessor Josef Weidenholzer sagt am Rande der Erklärungen des Rates und der Kommission im Plenum des Europäischen Parlament in Straßburg zum Thema „Ist Erasmus in Gefahr?“: „Für heuer, 2012, sind die Erasmus-Programme der Studierenden gesichert. In einem Nachtragsbudget werden dafür rund 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit Studierende die notwendige internationale Erfahrung für Beruf und Leben sammeln können“, so Weidenholzer.
Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert aber das Verhalten des EU-Rates, mit dem für 2013 eine Lücke im Budget droht. „Studierende wissen somit nicht, ob ihre Aufenthalte im nächsten Jahr stattfinden oder nicht. Ich verlange hier ein klares Bekenntnis des Rates, um die Planbarkeit sicherzustellen. Das Erasmus-Programm ermöglicht jedes Jahr rund 200.000 Studierenden Aufenthalte in anderen EU-Ländern an mehr als 4.000 Hochschulen. Diese seit 1987 bestehende Erfolgsgeschichte darf nicht gefährdet werden“, sagt Weidenholzer. Laut offiziellen EU-Angaben beträgt das jährliche Budget für Erasmus rund 450 Millionen Euro. Weidenholzer macht klar: „Kürzungen dürfen wir vor allem nicht bei Bildung und Jugend vornehmen, weil es hier um die Zukunft und Gegenwart der EU geht. Wir können es uns nicht leisten, Erasmus zu kürzen. Wir sollten vor allem jetzt in der Krise in die jungen Menschen und ihre Ausbildung investieren.“
Unverständnis gegenüber den Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer spricht sich klar gegen Populismus im Zusammenhang mit der Visafreiheit aus. Tatsächlich ist es nur in Deutschland zu einem größeren Anstieg von Asyl-Anträgen (großteils aus Serbien und Mazedonien und nicht aus dem gesamten Westbalkan) gekommen. Die Anträge, die mehrheitlich von Roma stammen, zeigen, in welch schwieriger Situation sich diese Bevölkerungsgruppe in Serbien befindet. „Roma in Serbien haben Angst, immer wieder werden Übergriffe gegen Roma verzeichnet“, so der Abgeordnete, der in intensivem Kontakt mit der serbischen Roma-Community steht.
„Es muss also die Minderheitenpolitik in Serbien und Mazedonien geändert werden,“ sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. „Statt Populismus braucht es einen konstruktiven lösungsorientierten Zugang“, so der Abgeordnete, der im November auch eine Gruppe von politischen Vertretern der serbischen Roma in Brüssel empfangen wird, um Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation zu erarbeiten. Im Rahmen des Treffens werde es auch zu Gesprächen mit dem zuständigen Kommissar geben. „Die EU soll die im Dezember startenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien dazu nutzen, Druck für eine verbesserte Minderheitenpolitik zu machen.“
Mit Unverständnis reagiert der Abgeordnete auf die Aussagen der Innenministerin, die ohne die österreichische Situation zu beachten die Forderung ihres deutschen Amtskollegen unterstützt. „In Österreich gab es heuer 193 Asylanträge aus Serbien, die auch, sofern es sich um keine Familienzusammenführung handelt, keinen positiven Bescheid erhalten werden“, betont Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass es sich augenscheinlich um ein deutsches Spezifikum handelt.
EU-Parlamentarier fordert Verkürzung der Speicherdauer auf sechs Monate
Gestern, Dienstag, fand im EU-Parlament in Straßburg auf Initiative von Mitgliedern des LIBE-Ausschusses (LIBE = Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) eine dringliche Anfrage an die Kommission zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. „Die Kommission hat immer wieder die Überarbeitung der Richtlinie angekündigt, passiert ist bisher nichts. Das Zögern der Kommission ist nicht mehr länger hinnehmbar“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bereits im Frühjahr 2011 habe die EU-Kommission Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung eingestanden und wollte noch im selben Jahr Vorschläge zur Verbesserung vorlegen. „Jetzt neigt sich das Jahr 2012 bald dem Ende zu, passiert ist bisher nichts. Die Vorratsdatenspeicherung, die auch von mehreren Verfassungsgerichten in Europa beanstandet wurde, ist nach wie vor in der alten Form in Kraft“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Nicht nachvollziehbar sei, dass die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Richtlinie gemeinsam mit der „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ überarbeiten wolle, dies soll erst im Jahr 2013 der Fall sein. „Derzeit erarbeitet die Kommission die Datenschutzverordnung, momentan eines der größten Gesetzespakete überhaupt. Malmström hätte sich hier anhängen können und jene Punkte, die in der Datenschutzverordnung gelten sollen, auch für die Vorratsdatenspeicherung berücksichtigen können“, erklärt Weidenholzer. Er betont, dass gerade bei Malmström die nötige Sensibilität bezüglich der Vorratsdatenspeicherung vorhanden sein müsse, habe sie doch im Jahr 2006 als EU-Abgeordnete gegen die Richtlinie gestimmt.
„Eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung wäre nach wie vor wünschenswert und notwendig, denn die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel für schlechte Gesetzgebung, abgehoben von nationalen Notwendigkeiten, unverhältnismäßig und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat untergrabend“, so Weidenholzer, der jedoch darauf verweist, dass eine Abschaffung derzeit aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse nicht realistisch sei. „Daher müssen wir dafür eintreten, dass die Speicherdauer auf maximal sechs Monate verkürzt wird und eine Einschränkung des Anwendungsbereichs erfolgt“, betont der EU-Abgeordnete abschließend.
Josef Weidenholzer hat im Rahmen der Präsentation der Studie „Armut in der Europäischen Union“ der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGGP) betont, dass die soziale Säule stärker in der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden müsse. Die Studie ist die erste, die einen Überblick über die Armutsgefährdung in Europa bietet. 80 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet, diese Zahl steigt jährlich um eine Million Menschen. Armut nicht nur in Griechenland und anderen Krisenländern, sondern in ganz Europa ansteige. Die Situation in ganz Europa wird „immer gravierender“. Zu den in den vergangenen Monaten immer wieder diskutierten Unionsbegriffen wie der Fiskal- oder der Bankenunion den Begriff muss die Sozialunion hinzuzufügt werden, um diesen Entwicklungen zu begegnen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat bei der EU-Kommission eine Initiative eingebracht, in der sie eine Sozialunion fordert.
Die stärksten Zunahmen an armutsgefährdeten Menschen werden in Irland und Spanien, also in von der Finanzkrise besonders stark betroffenen Ländern, verzeichnet. Auffällig ist, dass im „reichen Westeuropa“ die meisten armutsgefährdeten Menschen leben (36 Millionen), gefolgt vom Süden, Osten und Norden (drei Millionen). Der Anstieg Armutsgefährdeter findet fast nur in den EU-15 (vor der Erweiterung 2004) statt, in den neueren Mitgliedstaaten ist die Zahl konstant. In Österreich sind eine Million Menschen armutsgefährdet. Bis 2020 soll die Zahl Armutsgefährdeter in Europa um 20 Millionen verringert werden, in Österreich wären das 250.000 Armutsgefährdete. Besonders betroffene Bevölkerungsgruppen sind Arbeitslose, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern, ältere Menschen, Zuwanderer und Menschen mit geringem Bildungsgrad.
Die gesamte Presseaussendung lesen
Die Studie zum Download
Presseberichte:
>> Standard Printausgabe vom 23. Oktober 2012
>> OÖN online vom 23. Oktober 2012
>> WirtschaftLeben vom 23. Oktober 2012
>> Kleine Zeitung online vom 22. Oktober 2012
„Wer Jobs und Wachstum will, darf bei ein Prozent EU-Budget nicht Stopp sagen“
Soeben wurde im Europäischen Parlament der Zwischenbericht für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 abgestimmt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer macht klar: „Das Budget der EU beträgt nur ein Prozent des BIP. Dieses Geld wird wiederum zu 94 Prozent für Investitionen ausgegeben – für die Landwirtschaft, schwerpunktmäßig für Wachstum und Beschäftigung oder für Erasmus-Projekte für Studierende. Das EU-Budget macht keine Schulden und arbeitet höchst effizient, 0,06 Prozent des BIP sind für die Verwaltung der gesamten EU vorgesehen. Wer ernsthaft Jugendbeschäftigung, „green jobs“ und Wirtschaftswachstum in Europa erreichen will, der darf beim EU-Investitionsbudget nicht Stopp sagen.“ ****
Abgestimmt wurde heute im EU-Parlament ein EU-Haushalt als wesentliches Instrument eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums in der gesamten EU. „Durch den Vertrag von Lissabon bekamen die Mitgliedstaaten der EU eine Reihe neuer Aufgaben übertragen. Dazu gehört die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung durch die EU-2020-Strategie, Ziele wie die Einführung neuer Finanzaufsichtsbehörden, neue Aufgaben im Zusammenhang mit Energie und Klima, Grenzkontrollen und Migration, die Stärkung der Rolle der EU in der Welt und das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele der UNO“, erläutert Weidenholzer.
Der SPÖ-Europaabgeordnete erinnert daran, dass der Europäische Rat im Juni 2012 eigens einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen hat, in dem die Hebelwirkung des EU-Haushalts hinsichtlich der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung anerkannt und das Augenmerk besonders auf dessen Beitrag zur Unterstützung der gesamten Union bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gelegt wird. „Wer jetzt weniger Gelder dafür bereitstellt, steht in der Verantwortung gegenüber jenen 14 Millionen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren, die in Europa weder in Beschäftigung noch in Ausbildung sind“, so Weidenholzer abschließend.