Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter fordert von EU-Kommission grundlegende Überarbeitung ihres Entwurfs
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Debatte rund um den veröffentlichten EU-Kommissionsentwurf zur Netzneutralität fordert SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer von der zuständigen Kommissarin Neelie Kroes, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. „Der Vorschlag ist sehr enttäuschend, da er eben die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität nicht beinhaltet. Die Kommission muss das korrigieren und bis September einen Vorschlag mit einer klaren, gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit vorlegen“, fordert Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Verpflichtung zu mehr Transparenz sei zwar begrüßenswert, reiche aber nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren. ****
„Was wir brauchen, ist ein klares gesetzliches Gebot, das Netzbetreiber verpflichtet, Datenpakete im Internet ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihre Herkunft oder die Art des Dienstes gleich zu behandeln“, erklärt der EU-Abgeordnete. Nur so blieben Marktzugangsbarrieren niedrig und der „Innovationsmotor Internet“ erhalten, da neue Dienste ohne große Hürden angeboten und von Nutzern gefunden werden könnten, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments.
„Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass pures Marktvertrauen nicht ausreicht und dass Fehlentwicklungen nur sehr schwer korrigiert werden können. Netzanbieter haben nicht das Recht, darüber zu entscheiden, welche Daten bei ihren Kundinnen und Kunden ankommen und welche nicht. Es ist nicht ihre Aufgabe zu werten, bestimmte Dienste zu priorisieren, zu verlangsamen oder sogar zu blocken. Hier muss die Kommission ein klares Verbot vorlegen“, fordert Weidenholzer. Netzneutralität verhindere Monopolisierung: Auch neue Anbieter haben Zugang zum Markt und können ihre Dienstleistungen, ihre Informationen und Produkte verbreiten und verkaufen. Netzneutralität müsse auch deswegen gesetzlich festgeschrieben werden, um zu verhindern, dass eine einzelne Branche Missbrauch damit betreibt, dass sie die relevante Infrastruktur kontrollieren kann.
Dass eine gesetzliche Verankerung möglich ist, machen Länder wie die Niederlande vor, wo Netzneutralität im Mobilfunk seit Juni 2012 gesetzlich vorgeschrieben ist. Das niederländische Telekommunikationsgesetz verbietet sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen. Außerdem wird streng reguliert, in welchem Fall der Internetanschluss eines Nutzers getrennt werden kann.
Weidenholzer erinnert daran, dass das Europäische Parlament schon mehrmals die Verankerung von Netzneutralität beschlossen hat, zuletzt bei der vergangenen Plenartagung in Straßburg in einem Initiativbericht zu „Connected TV“. Die Kommission habe diese Aufforderung nun endlich zu erfüllen, schließlich habe die Kommissarin die Verankerung der Netzneutralität schon oft genug angekündigt, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. (Schluss) bj/ah

Utl.: Datenschutzseminar zur aktuellen Debatte um den Abhörskandal
Wien (OTS/SK) – Angesichts der aktuellen Debatte zu Datenschutzregelungen folgten zahlreiche Journalistinnen und Journalisten der Einladung von EU-Abgeordnetem Josef Weidenholzer zum Datenschutzseminar heute, Freitag, in Wien. Weidenholzer berichtete über das von der europäischen Kommission vorgestellte Datenschutzpaket. Dies sieht Regelungen für den privaten Wirtschaftsbereich und für die öffentliche Verwaltung vor. Der Datenschutz soll dadurch vereinheitlich und grenzüberschreitender Datenaustausch verbindlich geregelt werden. Im Herbst stimmt das EU-Parlament über die Datenschutzreform ab. „Die Abhörskandale der letzen Wochen erfordern ein entschiedenes Handeln der europäischen Politik. Das Vertrauen Europas in die USA ist schwer erschüttert, und dieser Vertrauensbruch darf nicht so hingenommen werden“, sagte Weidenholzer. ****
Österreich habe hinsichtlich der Datenschutzregelung sehr starke Gesetze und stelle im europäischen Rat die Speerspitze einer europaweiten Datenreform dar. Der Schutz der personenbezogenen Daten stehe dabei im Vordergrund, das beinhaltet z.B. die Datenverarbeitung nur bei ausdrücklicher Zustimmung, das Recht auf Auskunft und Benachrichtigung und Sanktionen beim Verstoß gegen Datenschutzvorschriften.
Hintergrund der Veranstaltung war der Austausch fundierter Informationen rund um das Thema Datenschutzbestimmungen mit renommierten Expertinnen und Experten. Über die Problematik der Datenschutzgesetzgebung diskutierte Weidenholzer mit Eva Souhrada Kirchmayer, österreichische Datenschutzbehörde, Andreas Krisch, European Digital Rights (edri), Ivona Brandic, TU Wien, und Max Schrems, europe-v-facebook. (Schluss) sr/ah

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert die Wiedereinführung des Anti-Fisa-Artikels
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heute mündlich überbrachten Stellungnahme des US-Botschafters in Österreich, William Eacho, zu den von Österreich aufgeworfenen Fragen macht der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer darauf aufmerksam, dass Europa gesetzliche Möglichkeiten hat, sich gegen die Überwachung zu wehren. „In den aktuell laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform habe ich bereits den Änderungsvorschlag eingebracht, dass die Weitergabe von Daten an Geheimdienste nur unter sehr engen und strengen Regeln erfolgen darf und dass ohne eine klare Rechtsgrundlage und der Zustimmung europäischer Datenschutzbehörden keine personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des ‚Anti-Fisa-Artikels‘ Nummer 42, den die EU-Kommission aufgrund von Druck der US-Lobbyisten noch vor Veröffentlichung ihres Reformvorschlags entfernt hatte“, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Weidenholzer stellt klar: „Die Wiederaufnahme des gestrichenen Artikels 42 wird verhindern, dass EU-Bürger von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden können.“ FISA ist der Foreign Intelligence Surveillance Act, nach dem US-Unternehmen zur Weiterleitung von Kundendaten an US-Behörden verpflichtet werden können. Der ursprüngliche Artikel 42 im Kommissionsentwurf, jetzt Artikel 43a, stellt für US-Firmen oder Firmen anderer Drittländer klar, dass sie an EU-Datenschutz-Standards gebunden sind, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren mangelnde Absicherung der Rechte von Autorinnen und Autoren
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zum Bericht „Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ hat die Europäische Volkspartei eine Demokratisierung der Verwertungsgesellschaften sowie eine Verbesserung für Künstler und Künstlerinnen blockiert. Für die stellvertretende Ausschussvorsitzende Evelyn Regner ist das eine verpasste Gelegenheit, die Rechte der Künstlerinnen und Künstler zu stärken.
Regner bedauert konkret, dass die Europäische Volkspartei den Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion blockiert hat, Autorinnen und Autoren sowie Künstlerinnen und Künstlern eine angemessene finanzielle Abgeltung zu garantieren. „Die Künstler sind daher leider auch die großen Verlierer dieses Berichts einer konservativen Berichterstatterin“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer. Der Text wird an den Rat und an die Kommission weitergeleitet und Gegenstand von Trilogverhandlungen sein.
Im Bereich der Verwertungsgesellschaften und Rechteverwaltung besteht derzeit das Problem der großen Rechtsunsicherheit seitens der Künstler und Anbieter von digitalen Diensten. Gleichzeitig weisen die Verwertungsgesellschaften innerhalb der EU einen starken Mangel an Transparenz auf. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, verantwortlicher Schattenberichterstatter im Binnenmarktausschuss, erläutert: „Leider wurde die Chance nicht wahrgenommen, den Künstlern mehr Rechte zurückzugeben. Durch die Aufwertung von Anwälten im Gremium der Verwaltungsgesellschaften wurde ein Modell geschaffen, bei dem vor allem jene Autoren und Musiker Vorteile erhalten, die über die entsprechenden finanziellen Mittel für die rechtliche Vertretung verfügen“, kritisiert Weidenholzer.
Die SPÖ-Abgeordneten, die sich für echte Wahlfreiheit und mehr Mitspracherechte von Künstlerinnen und Künstlern in den Verwertungsgesellschaften einsetzen, bedauern, dass das derzeitige komplizierte System, die vielen gesonderte Lizenzen und unterschiedliche Regeln in Europa, Innovation und Wachstum des digitalen Binnenmarktes hemmen. „Die Chance, endlich Verbesserungen zu erreichen und die Rechte der Künstlern in Europa zu stärken, wurde von der Europäischen Volkspartei verhindert“, sagen die EU-Abgeordneten.

SPÖ-Europaabgeordneter will in Neufassung Datenschutz massiv stärken – Pressestatement am Freitag, 12. Juli in Wien

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer macht
als Berichterstatter des Europäischen Parlaments angesichts der heute
anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darauf
aufmerksam, dass eine rasche Überarbeitung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. „Die EU-Kommission muss nun
ihr Wort halten und einen neuen Entwurf spätestens im Oktober dieses
Jahres vorlegen. Ich werde im EU-Parlament für eine massive Stärkung
des Datenschutzes sowie eine Verkürzung der Speicherungsfristen
eintreten. Die Einhaltung von Grundrechten muss oberste Priorität
haben“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

AVISO: Freitag, 12. Juli 2013 – Pressestatement

Im Rahmen des Seminars zum EU-Datenschutz für Journalistinnen und
Journalisten am Freitag, 12. Juli 2013, im Haus der Europäischen
Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, mit Josef Weidenholzer, dem
Präsidenten von European Digital Rights Andreas Krisch und
Datenschutz-Expertin Eva Souhrada-Kirchmayer gibt es aus aktuellem
Anlass am Beginn um 10.00 Uhr ein Pressestatement von Josef
Weidenholzer zur Überarbeitung der anstehenden
EU-Vorratsdatenspeicherung.