Theme von Anders Norén


4. Juli 2013

Weidenholzer erfreut über Startschuss für Untersuchung der PRISM-Affäre

Utl.: Fakten müssen rasch auf den Tisch – EU-Parlament richtet Arbeitsgruppe ein
 
Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis im EU-Parlament in Straßburg: „Es wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingerichtet wird, um sobald als möglich mit der Untersuchung der US-Spionageaffäre zu beginnen. Die erste Sitzung wird bereits kommenden Mittwoch, 10. Juli, stattfinden. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, denn wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie weit die USA gegangen sind.“ Weidenholzer führt weiter aus, dass die EU – unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungen – an ihrem Ziel festhalten müsse, eine umfassende Datenschutzregelung zu etablieren. „Vor allem muss dem Druck der Lobbyisten aus den USA, der in den vergangenen Monaten in noch nie gekannter Intensität erfolgt ist, standgehalten werden“, betont der Europaparlamentarier abschließend.

4. Juli 2013

Weidenholzer für Aufschub der Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Utl.: EU-Parlamentarier fordert raschen Start der Untersuchungskommission
 
Auf Initiative von Josef Weidenholzer wird heute ein Antrag der S&D-Fraktion im EU-Parlament eingebracht, mit dem eine Verschiebung der Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen gefordert wird, solange die Affäre rund um die US-Spionage nicht vollständig aufgeklärt ist. „Die Europäische Union darf sich das nicht gefallen lassen. Europäische Grundwerte sind nicht verhandelbar, sondern müssen verteidigt werden“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. *****
 
„Ebenso müssen wir auch die Verwicklungen von Mitgliedstaaten in den Skandal diskutieren. In diesem Zusammenhang darf auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien nicht ausgeschlossen werden“, betont der EU-Abgeordnete. Er fordert auch den sofortigen Start der Untersuchungskommission, diese Aufgabe sollte vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übernommen werden, dafür müsse auch ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt werden. „Wir müssen uns die nötige Zeit geben, um umfassend aufklären zu können. Erst wenn alle Vorwürfe aufgearbeitet sind, sind faire Gespräche auf Augenhöhe mit den USA über das Freihandelsabkommen möglich“, schließt Weidenholzer.

3. Juli 2013

"Reale Wirtschaft" Diskussion am Do. (18.7.) in Linz

Am Donnerstag, den 18. Juli, findet in Linz die Diskussion „Reale Wirtschaft – Reindustrialisierung als Voraussetzung für Wachstum“ satt. Nach dem „Relaunching Europe“ (Ende Mai) ist dies die zweite von drei Diskussionsveranstaltungen zum Thema der Reindustrialisierung Europas in Oberösterreich.  Bei der Diskussion um die europäische Industrie fällt vor allem seit der Krise immer öfter auch der Begriff der „realen Wirtschaft“. Die Sehnsucht der Menschen nach einer Wirtschaft, die nicht von der Finanzwirtschaft in Geiselhaft genommen werden kann, ist groß. Einer Wirtschaft, die für die Menschen sichtbare Werte und Arbeitsplätze schafft. Und diese Sehnsucht wird auch von den Erkenntnissen aus der Krise unterstützt: Dort wo es der europäischen Industrie gut geht, ist die Arbeitslosenquote niedriger und die Regionen haben sie besser überstanden.
Für die Diskussion hat Joe Weidenholzer zwei prominente Gäste eingeladen. Aus Deutschland kommt seine Kollegin im EU Parlament, die Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Im EU Parlament ist sie Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion im Binnenmarkt Ausschuss. Seit 1994 Abgeordnete gilt sie als eine der 10 wichtigsten Deutschen bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und Straßburg. Weniger weit ist die Anreise für den zweiten Diskussionsgast Markus Marterbauer. Er ist einer der bekanntesten Ökonomen in Österreich und war, bevor er Abteilungsleiter der Arbeiterkammer für Wirtschaftswissenschaft und Statistik wurde, beim Wirtschaftsforschungsinstitut.
Veranstaltet wird die Diskussion von der Sozialdemokratischen Fraktion im EU Parlament (S&D) gemeinsam mit der SPÖ-OÖ und dem BSA-OÖ. Inhaltliche Unterstützung kommt vom Jahoda-Bauer Institut.
Diskussion: „Reale Wirtschaft – Reindustrialisierung als Voraussetzung für Wachstum“
Donnerstag, 18. Juli 2013 (19h00)

Cubus, AEC Linz (Ars Electronica Straße 1, 4040 Linz)

Evelyne Gebhardt: Die deutsche Abgeordnete wurde 1954 in Paris geboren und ist seit 1975 Mitglied der SPD. Sie ist seit 1994 Mitglied des EU Parlaments und seit 2004 Koordinatorin der Sozialdemokraten im wichtigen Binnenmarktausschuss. Von 2010-2011 war sie Mitglied des Bundesvorstands der SPD. 2005/06 wurde sie in die Liste der 10wichtigsten Deutschen bei den Institutionen der EU in Brüssel und Straßburg aufgenommen.
 
Markus Marterbauer: Der österreichische Ökonom ist derzeit Leiter der Abteilung für Wirtschaftswissenschaften und Statistik der Arbeiterkammer. Als langjähriger (1994-2011) Konjunkturreferent des Wirtschaftsforschungsinstituts ist er in Österreich aber schon seit geraumer Zeit Teil der ökonomischen Öffentlichkeit in Österreich. Darüber hinaus schrieb Marterbauer zahlreiche Bücher. Sein neuestes heißt „Zahlen Bitte – die Kosten der Krise tragen wir alle“

3. Juli 2013

EP Debatte über PRISM und Überwachung in Europa

Wortmeldung von Josef Weidenholzer über PRISM Überwachungsprogramm im Plenum des Europäischen Parlaments

Seit drei Wochen bewegt der PRISM -Skandal die Menschen. Noch immer ist das ganze Ausmaß nicht wirklich nachvollziehbar. Täglich gibt es neue Enthüllungen. Eines steht aber fest, das Vertrauen Europas in die USA ist schwer erschüttert und dieser Vertrauensbruch darf nicht so ohne weiteres hingenommen werden.
Es müssen alle Fakten auf den Tisch, weil wir ein Recht haben, zu erfahren, wie weit die USA und auch die Geheimdienste in den Mitgliedstaaten gegangen sind. Die Arbeiten der transatlantischen Expertengruppe müssen unverzüglich begonnen und rasch zum Abschluss gebracht werden. In diese Gruppe sind unbedingt auch Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen derzeit keine Fortführung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen möglich sind.
Europa muss gerade jetzt am Ziel einer umfassenden Datenschutzregelung festhalten und allen Lobbyierungsversuchen aus den USA, die in den letzten Monaten in noch nie gekannter Intensität erfolgt sind, standhalten. Als Parlamentarier haben wir den Auftrag, die Interessen und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas mit Entschlossenheit einzufordern, sowohl gegenüber Drittstaaten als auch in Europa selbst.

3. Juli 2013

Weidenholzer: Europaabgeordnete fordern sofortige Wiederaufnahme des griechischen öffentlichen TV-Senders

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: „Griechische Bevölkerung braucht eine objektive Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Vorgänge“

Wien (OTS/SK) – Bei der Plenardebatte heute Nachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg zur Schließung des nationalen griechischen Fernsehsenders hat sich die sozialdemokratische Fraktion klar dafür ausgesprochen, den Sendebetrieb wiederaufzunehmen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläuterte in seiner Wortmeldung im Plenum: „Niemand bestreitet die Notwendigkeit von Reformen. Die griechische Regierung sollte aber nicht die öffentlichen Institutionen zerstören, sondern zu einer neuen Qualität öffentlicher Verantwortung führen.“ Kritische Informationen in und aus Griechenland sind gerade in Zeiten einer schweren Krise notwendig.

Weidenholzer: „Die griechische Bevölkerung braucht eine objektive Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Vorgänge. Es hat sich leider bewahrheitet, dass eine übertriebene und auf die Schmälerung des Staatseinflusses abzielende neoliberale Politik, wie sie von der Troika betrieben wird, nicht zu den versprochenen Resultaten führt. In einer Demokratie braucht es die Möglichkeit, sich darüber Informationen zu beschaffen. Daher sollte der Sendebetrieb so rasch wie möglich wieder aufgenommen werden.“

3. Juli 2013

Plenum: Debatte zu Griechenland

Heute, 3. Juli 2013 befasst sich das Plenum das Europäische Parlament mit der Situation in Griechenland. Hier die Wortmeldung von Josef Weidenholzer zur Debatte:

Seit drei Jahren bewegt die Situation in Griechenland die Menschen. Heftige Diskussionen werden geführt, oft auf der Basis von vorschnellen und undifferenzierten Urteilen. Das hat auch damit zu tun, dass das Meinungsbild über Griechenland stark von jenen geprägt ist, die die finanzielle Hauptlast der Rettungsmaßnahmen tragen. Dass dies eine gewisse Logik hat, bestreite ich nicht. Es darf aber zu keiner Verzerrung der Situation kommen. Daher sind kritische Informationen aus Griechenland, die die Sicht der Betroffenen widergeben, unbedingt notwendig.
Zudem braucht es eine objektive Einschätzung der Vorgänge. Es hat sich leider bewahrheitet, dass eine übertriebene und auf die Schmälerung des Staatseinflusses abzielende neoliberale Politik, wie sie von der Troika betrieben wird, nicht zu den versprochenen Resultaten führt. Ganz im Gegenteil. Sie führt zu sozialen Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen.
Auf diesem Hintergrund muss die überfallsartige Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt gesehen werden. Eine übertriebene Austeritätspolitik, die auch nicht davor Halt macht, die Informationsfreiheit einzuschränken, schadet Griechenland und ganz Europa, weil sie die Instabilität befeuert und damit jegliche Konsolidierung vereitelt. Niemand bestreitet die Notwendigkeit von Reformen. Sie sollten aber nicht die öffentlichen Institutionen zerstören, sondern zu einer neuen Qualität öffentlicher Verantwortung führen.

3. Juli 2013

Leichtfried/Weidenholzer: Druck der USA auf Europa ist inakzeptabel

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
kritisiert das Vorgehen mehrerer EU-Staaten, die Überflugerlaubnis
für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales verweigert zu haben.
„Das ist ein mehr als peinliches Verhalten, den Präsidenten eines
Staates nicht über Europa fliegen zu lassen – und ein inakzeptabler
Druck der USA auf europäische Staaten. Diesem Druck sollten wir nicht
nachgeben“, sagt Weidenholzer. Portugal, Italien und Spanien
verweigerten heute Nacht die Überflugrechte.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten, sieht im Druck der USA auf Europa einen
handfesten „Skandal“. „Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen mit
dieser Posse davon ablenken, dass derzeit Aufklärung genau von ihnen
verlangt wird. Die USA haben mutmaßlich unsere Telefon- und
Internetleitungen angezapft, EU-Gebäude verwanzt und stellen sich
zugleich als Opfer dar. Gut, dass die sozialdemokratische Fraktion im
Europäischen Parlament noch gestern Abend beschlossen hat, einen
Antrag am Donnerstag im Plenum des Europäischen Parlaments zu
stellen, der verlangt, dass die Verhandlungen zum
Außenhandelsabkommen mit den USA ausgesetzt werden“, so Leichtfried.
Leichtfried und Weidenholzer loben das Verhalten von Bundespräsident
Heinz Fischer. „Bundespräsident Fischers Vorgehen ist beispielhaft,
andere Staaten sollten sich daran ein Vorbild nehmen“, so die beiden
SPÖ-Europaabgeordneten.

3. Juli 2013

Leichtfried/Weidenholzer: EU-Finanzrahmen bis 2020 ohne neue Schulden

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Flexibilität für Beschäftigungsmaßnahmen nutzen

Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg über die Entschließung zu der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sprechen sich die beiden SPÖ-Europaabgeordneten für ein EU-Budget ohne neue Schulden aus. „Das Europäische Parlament begrüßt die am 27. Juni 2013 auf höchster politischer Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission erzielte politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 nach langen und mühsamen Verhandlungen. Wir brauchen aber die Sicherheit darüber, dass die offenen Zahlungen für 2013 beglichen werden“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Er begrüßt die zuletzt erreichten Verbesserungen dank der Verhandlungen im EU-Parlament. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer erläutert: „Die Zustimmung zu der MFR-Verordnung kann nur erteilt werden, sofern eine absolute Gewähr besteht, dass die ausstehenden Zahlungsanträge für 2013 vollständig beglichen werden. Wir erwarten daher, dass der Rat spätestens auf der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Juli 2013 einen formellen Beschluss über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans über den Betrag von 7,3 Mrd. Euro fasst.“ Beide SPÖ-Europaabgeordnete machen einmal mehr klar, dass sie die gewonnene Flexibilität im Haushalt 2014 bis 2020 vor allem für Investitions- und Beschäftigungsmaßnahmen nutzen wollen. Das EU-Budget beträgt rund ein Prozent des BIP, jene der Mitgliedstaaten rund 43 Prozent.

3. Juli 2013

Weidenholzer zu Ungarn: Verfassungsverletzungen müssen korrigiert werden

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter sieht in Parlamentsbericht wichtigen Schritt zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heute bevorstehenden Abstimmung über den Bericht zur „Lage der Grundrechte; Standards und Praktiken in Ungarn“ hält der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fest, dass es sich um einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa handelt. „Die Werte der Europäischen Union sind nicht verhandelbar. Mit dem Bericht beweist das Europäische Parlament, dass es aufseiten der Menschen in Ungarn steht.“ ****
Mit dem Bericht wird die ungarische Regierung von Viktor Orbán aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, um die Verfassungsverletzungen sofort zu korrigieren und den Vorrang des Grundgesetzes sowie die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen. Gleichzeitig analysiert der Bericht die problematische Lage der Grund- und Menschenrechte in Ungarn. „In der jahrhundertelangen Geschichte Ungarns hat das friedliche Miteinander der verschiedenen Nationalitäten und Volksgruppen positive Auswirkungen auf den kulturellen Reichtum und den Wohlstand der Nation ausgeübt. Mit dem Bericht wird Ungarn daran erinnert, diese Tradition fortzuführen und allen Bestrebungen, die einzelne Gruppierungen diskriminieren könnten, mit Entschiedenheit entgegenzutreten“, meint Weidenholzer.
Der Europaabgeordnete macht aber auch darauf aufmerksam, dass es mit diesem Bericht nicht ausschließlich um Ungarn geht, sondern grundlegende Fragen geklärt werden. „Ein solcher Ansatz wie jetzt im Parlamentsbericht ermöglicht es, künftig auch in anderen Mitgliedsstaaten Verletzungen der europäischen Grundwerte erfolgreich zu sanktionieren“, sagt Weidenholzer. Konkret sind vor allem Mitgliedsländer betroffen, die eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglichen. (Schluss) up/mp

2. Juli 2013

Brüssel verlangt rasche Aufklärung aus Washington (Kurier)

Erschienen im Kurier am Dienstag, 2. Juli 2013:


 

Older posts → ← Newer posts