Am Donnerstag, 29. März 2012, hat das EU Parlament beschlossen einen Sonderausschuss für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einzusetzen. Josef Weidenholzer wurde zu einem der 45 Mitglieder des Ausschusses gewählt, der temporär für das nächste Jahr eingesetzt wurde. Der letzte dieser Sonderausschüsse befasste sich mit der Finanzkrise. Im jetzigen Sonderausschuss soll der Anstieg des organisierten Verbrechens und der Auswirkungen auf die Europäische Union untersucht und evaluiert werden.
„Ein Leben frei von Angst“
Sicherheit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität – das schließt die soziale Absicherung ebenso wie die Verhinderung von Straftaten mit ein. Eine große Gefahr ist die Durchdringung des öffentlichen Sektors und die Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Der Sonderausschuss wird sich auch die Frage stellen, welchen Einfluss die organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft hat. Ziel des Ausschusses ist es Maßnahmen vorzuschlagen, wie die EU der organisierten Kriminalität entgegen wirken kann.
„Man muss gegen die organisierte Kriminalität vehement vorgehen, damit rechtsstaatliche Prinzipien wieder in ganz Europa Geltung erlangen. Alle Menschen in Europa haben ein Recht darauf, ein Leben frei von Angst zu führen!“
Weitere Informationen zu den Zuständigkeiten des Sonderausschuss
Hearings
Der Sonderausschuss wird von Abgeordneten im EU Parlament auch „Anti Mafia Auschuss“ genannt. Er ist ein klares Zeichen der EU gegen die organisierte Kriminalität. Als wichtiges Arbeitsmittel des Sonderausschuss gelten die Hearings. Der Ausschuss kann überall auf der Welt Anhörungen einberufen. Dabei sollen Opfer, RichterInnen, Institutionen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft, die täglich gegen Geldwäsche, Veruntreuung, Korruption und organisiertes Verbrechen kämpfen angehört werden.
Gelder für soziale Zwecke
Von den sozialdemokratischen sizilianischen Abgeordneten Rita Borsellino und Rosario Crocetta, sie kämpfen an vorderster Front gegen die Mafia in Sizilien, kommt der unterstützenswerte Vorschlag die eingezogenen Gelder der Mafia für soziale Zwecke zu verwenden. Für sie reicht es nicht, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte auf Auktionen versteigert werden und so nicht mehr in die Hände der Mafia zurückfallen. Im Anti Mafia Ausschuss wird dies auch eine der ersten Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion sein.
zum Weiterlesen:
Artikel der AK Europa (EN/DE)
Artikel von futurezone.at am 28. 3. 2012 Am Dienstag hat eine Mehrheit im Innenausschuss des Europaparlaments für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Die zuständige Berichterstatterin Sophie in’t Veld kritisiert die Zustimmung massiv. Aus ihrer Sicht hat das EU-Parlament damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Sie glaubt, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt wurden.
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten, hat sich am Dienstag im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das umstrittene Abkommen angenommen. Das Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, 19 Datenkategorien, das sind allerdings rund 70 Einzeldaten, an die US-Behörden weiterzugeben.
Dazu gehören unter anderem Name, Adresse, Sitzplatz-und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie der US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.
Neu verhandelt
Bereits jetzt ist es den amerikanischen Sicherheitsbehörden gestattet, die persönlichen Flugdaten europäischer Passagiere bei ihrem Flug in die USA auszuwerten. Diese Übergangslösung läuft aber im Juli 2014 aus. Das EU-Parlament verlangte nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vor rund zwei Jahren allerdings, dass das Abkommen neu verhandelt wird, weil die Abgeordneten nunmehr solchen Verträgen der EU mit Drittstaaten zustimmen müssen.
Deswegen wurde das Abkommen überhaupt neu ausverhandelt. Die zuständige Berichterstatterin Sophie in`t Veld von den Liberalen hatte im Vorfeld der Abstimmungempfohlen, den neuen Abkommenstext abzulehnen. Einer dieser Gründe war die Ausweitung des Zwecks des Abkommens, der auf „nicht nähere spezifizierte Zwecke“ (wie etwa Grenzkontrollen) ausgeweitet wurde. Zudem wurde die Speicherdauer der Daten von 3,5 Jahren auf 15 Jahre erhöht.
„Stimme gegen seine eigenen Bürger“
In`t Veld reagierte nach der Abstimmung am Dienstag entsetzt: „Wenn man für ein Abkommen stimmt, das gegen EU-Recht verstößt und nicht einmal die Minimalkriterien des eigenen Parlaments umsetzt, verliert das EU-Parlament Glaubwürdigkeit und stimmt gegen seine eigenen Bürger.“ Laut In`t Veld sei der politische Druck enorm gewesen. „Die USA hat im Vorfeld klar gemacht, dass ein `NEIN` dazu führen würde, dass die Visa-Freiheit für europäische Bürger aufgehoben wird. Viele Kollegen wollten dieses Opfer – verständlicherweise – nicht in Kauf nehmen“.
Zustimmung hingegen gab es vom Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker. „Es ist sicher nicht perfekt aber um Meilen besser als gar nichts.“ Kritik kam vom fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser: „Grundlegende Forderungen des EU-Parlaments im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre wurden nicht erfüllt. Geblieben ist ein unverhältnismäßiges Selbstbedienungsrecht für US-Behörden.“
Sozialdemokraten entscheiden
Auch die österreichische Fraktion der Sozialdemokraten zeigte sich mit der Mehrheit für die Datenweitergabe unzufrieden. „Entscheidend ist, dass die USA die Daten nicht nur bei Terrorismus, sondern generell bei Delikten ab drei Jahren Strafrahmen heranziehen können. Hierbei gilt aber der US-Strafrahmen, der teilweise drastisch höher angesetzt ist als in Europa. Urlaubsreisende laufen so Gefahr, Justiz- und Kontrollinstanzen wechselseitig ausgeliefert zu sein“, begründete der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer seine Kritik.
Die europäischen Sozialdemokraten sind insgesamt teilweise noch unentschlossen, nicht alle vertreten Weidenholzers Meinung. Als zweitgrößte Fraktion im Europaparlament sind diese Stimmen entscheidend. Normalerweise gilt das Votum des Innenausschusses als richtungsweisend für die Abstimmung aller EU-Abgeordneten am 19. April. Dieses Mal könnte sich das Ergebnis jedoch noch umdrehen (lassen).
Die Bürgerrechtsinitiative NoPNR rief daher im Anschluss an die Abstimmung dazu auf, Abgeordnete zu kontaktieren: „Der beste Weg ist, direkt mit den Entscheidungsträgern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, gegen diese Überwachungswut zu stimmen.“ Eine Liste der Abgeordneten kann im Netz eingesehen werden.
Artikel von unwatched.org am 27. März 2012
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in einer Abstimmung am Dienstag für das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit den USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 (bei einer Enthaltung) stimmten die Abgeordneten damit der weitgehenden Überwachung europäischer Reisender durch die US-Behörden zu.
Ein weiterer Tiefschlag für die zahlreichen Kritiker des Abkommens, nachdem Anfang des Monats bereits der Außenausschuss Ja zum Abkommen gesagt hatte (unwatchedberichtete). Denn ist das Ergebnis des zuständigen Fachausschusses nicht zwar nicht bindend, aber oftmals richtungweisend für die darauf folgende endgültige Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments.
Zahlreiche Kritik an der Entscheidung …
Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, so Alexander Sander von der Initiative NoPNR in einer ersten Reaktion. Das Abkommen verstoße offensichtlich gegen geltendes Recht und erfülle nicht einmal die eigenen Forderungen des EU-Parlaments.
Ähnlich meldete sich der fraktionsfreie EU-Abgeordnete MartinEhrenhauser und Unterstützer der Initiative NoPNR.org zu Wort: „Das Abkommen stellt sämtliche Flugreisende in die USA unter Generalverdacht. Es verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht.“ Mit der Zustimmung werfe das EU-Parlament die eigenen Forderungen über Board, so Ehrenhauser. „Zentral war etwa bei der Datenweitergabe das Umstellen vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren. Geblieben ist ein unverhältnismäßiges Selbstbedienungsrecht für US-Behörden.“
Auch Jan-Philipp Albrecht (D), Justizsprecher der Grünen im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung scharf, weil das Abkommen in etlichen Punkten (lange Speicherdauer, Nutzung der Daten für Profilingzwecke) im Widerspruch zu europäischen Grundrechten steht. Das Europäische Parlament könne diese Problembereiche, die es selbst kritisiert hat, nicht einfach ignorieren. „Eine Mehrheit der Abgeordneten will ihre Hände offenbar in Unschuld waschen“, kritisiert Albrecht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. „Wir hoffen, dass die Entscheidung bei der Plenarabstimmung im April aufgehoben wird und wir das Abkommen noch stoppen.“
EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer (SPÖ) bemängelt, „dass die USA die Daten nicht nur bei Terrorismus, sondern generell bei Delikten ab drei Jahren Strafrahmen heranziehen können. Hierbei gilt aber der US-Strafrahmen, der teilweise drastisch höher angesetzt ist als in Europa. Urlaubsreisende laufen so Gefahr, Justiz- und Kontrollinstanzen wechselseitig ausgeliefert zu sein“.
Entscheidend sei auch, dass der Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA weder europäischen Standards entspricht. Zudem haben EU-Bürger nicht denselben gerichtlichen Anspruch auf Rechtsbehelf wie US-Amerikaner.
… nur Konservative glauben an das Gute
Nur Hubert Pirker (ÖVP) glaubt daran, dass die Daten über EU-Bürger nur für die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität verwendet werden und die US-Behörden „die Daten nicht einfach beziehen, wann und wie sie wollen“. „Europäische Bürger genießen durch das Abkommen mehr Reisekomfort, mehr Rechtssicherheit und wesentlich mehr Datenschutz als ohne Abkommen“, gibt sich Pirker überzeugt. Eine jüngst vorgestellte Studie beweist allerdings das Gegenteil.
Kampagne „Schreibe Deinen Abgeordneten“ läuft weiter
Alle (mit Ausnahme der Konservativen) wollen sich nun dafür einsetzen, bis zur endgültigen Abstimmung im Plenum – vermutlich am 20. April – eine Mehrheit gegen das PNR-Abkommen zu gewinnen. Kein leichtes Unterfangen, denn die Mehrzahl der konservativen Abgeordneten ist für die Überwachungsmaßnahme. Grüne, Liberale und etliche fraktionslose Parlamentarier sind dagegen. Das Abkommen steht und fällt somit mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Vor die Wahl zwischen dem Schutz der Grundrechte oder dem Ausbau von Überwachungsmaßnahmen gestellt, haben sich diese in der Vergangenheit aber zumeist für letzteres entschieden (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Bankdatenweitergabe an die USA etc.). Auch Josef Weidenholzer zeigte sich empört, dass etwa die britischen KollegInnen von der Labour Party im Innenausschuss pro PNR gestimmt hätten.
Um die Wackelkandidaten noch umzustimmen, ruft die InitiativeNoPNR gemeinsam mit VIBE!AT und der Digitalen Gesellschaftweiterhin dazu auf, Abgeordnete zu kontaktieren: “Wir müssen weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Der beste Weg ist daher, direkt mit den Entscheidungsträgern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, gegen diese Überwachungswut zu stimmen.”
Hintergrund:
Die Fluggastdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), enthalten sehr weitgehende und teils recht sensible Informationen über die Reisenden, wie etwa Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und -Telefonnummern, Zahlungsmodus und Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, verfügbare Vielflieger- und Bonusdaten, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Name der Buchungsagentur/des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Hotel- und Mietwagenbuchungen, Beziehungen zu Mitreisenden und dergleichen mehr. Ein PNR-Datensatz enthält in Summe rund 60 Angaben aus 19 verschiedenen Kategorien.
Diese Informationen sollen den US-Behörden künftig für verschiedenste Zwecke – wie zum Profiling und zur Erstellung von No-Fly-Listen – Verfügung stehen und praktisch unbegrenzt gespeichert und sogar an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die Möglichkeiten für EU-Bürger, Rechtsmittel zu ergreifen, bestehen lediglich auf dem Papier.
SPÖ-Europaabgeordneter hofft auf Ablehnung im Plenum des EU-Parlaments – „Datenweitergabe auf das notwendigste Maß beschränken“
Wien (OTS/SK) – Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments gab es heute eine Mehrheit für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA (PNR). Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert die mit konservativer Mehrheit erreichte Zustimmung als „massiven Eingriff in die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger“. „Ich kann nur dann einem Abkommen zustimmen, wenn die Regelungen im Sinne der Bevölkerung in Europa sinnvoll und vertretbar ist. Das ist beim vorliegenden PNR-Abkommen derzeit nicht der Fall“, stellt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.
Wenn das Abkommen im Plenum des EU-Parlaments eine Mehrheit findet, können künftig US-Gerichte PNR-Daten von europäischen Fluggästen anfordern, welche anonymisiert ewig gespeichert bleiben. Es gilt nach wie vor das „pull“-Prinzip, wonach die USA Daten „absaugen“ können. Es müsste jedoch zu einer lückenlosen Garantie des „push“-Prinzips kommen. Weidenholzer: „Entscheidend ist auch, dass die USA die Daten nicht nur bei Terrorismus, sondern generell bei Delikten ab drei Jahren Strafrahmen heranziehen können. Hierbei gilt aber der US-Strafrahmen, der teilweise drastisch höher angesetzt ist als in Europa. Urlaubsreisende laufen so Gefahr, Justiz- und Kontrollinstanzen wechselseitig ausgeliefert zu sein“, erläutert Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Entscheidend sei auch: Das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Zugang zu behördlichen und gerichtlichen Rechtsschutz in den USA entspricht weder europäischen Standards noch haben EU-Bürger Anspruch auf denselben gerichtlichen Rechtsbehelf wie US-Amerikaner. Ihm geht die „Datensammelwut der USA zu weit“ und er hofft auf eine Ablehnung im Plenum des EU-Parlaments. Weidenholzer will die Datenweitergabe „auf das notwendigste Maß beschränken“.
Artikel auf orf.at vom 27. März 2012
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dem Abkommen über die Weitergabe von Flugdaten an die USA gestern zugestimmt. Dabei geht es um Informationen wie Name, Kreditkarten- und Telefonnummer und Anzahl der Gepäckstücke. Die Informationen sollen 15 Jahre lang in den USA gespeichert werden. Am 19. April wird nun das Plenum über das Abkommen abstimmen.
Derzeit gilt eine Übergangslösung, die im Juli 2014 ausläuft. Die USA hätten gedroht, von einreisenden Europäern wieder Visa zu verlangen, sollte es zu keiner Einigung kommen, teilte die Abgeordnete Sophie in’T Veld (Liberale) mit. Sie betreut das Dossier federführend im Innenausschuss.
„Besser als gar nichts“
Als „sicher nicht perfekt, aber um Meilen besser als gar nichts“ bezeichnete Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, das Abkommen in einer Aussendung. Damit werde ein klarer Rechtsrahmen für einen kontrollierten Datentransfer geschaffen.
Kritik kam vom fraktionsfreien EU-Abgeordnete. Martin Ehrenhauser. Das Abkommen stelle „sämtliche Flugreisende in die USA unter Generalverdacht“. Er wolle sich intensiv für eine Mehrheit im Plenum gegen das Abkommen einsetzen, so Ehrenhauser in einer Aussendung.
„Massiver Eingriff in Grundrechte“
Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert das Abkommen, das „mit konservativer Mehrheit“ erreicht wurde, als „massiven Eingriff in die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger“. Er hoffe auf eine Ablehnung im Plenum, die Datensammelwut der USA gehe zu weit.
Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Axel Voss lobte die Zustimmung im Ausschuss als „Sieg der Vernunft“. Das Abkommen stand im Europaparlament lange auf der Kippe. Besonders Grüne, Liberale und Sozialisten fürchten nach wie vor um den Datenschutz. Die deutsche SPD-Parlamentarierin Birgit Sippel sprach von einem „traurigen Ergebnis für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte“.
In einer Videobotschaft erklärt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer seine Sichtweise zum Fluggastabkommen PNR.
Presseaussendung vom 22. März 2012
SPÖ-EU-Abgeordneter wird gegen PNR-Abkommen stimmen
Wien (OTS/SK) – Gestern, Mittwoch, wurde im Ausschuss für Inneres, Justiz und bürgerliche Freiheiten der Bericht zum Fluggastdaten-Abkommen EU-USA (PNR) diskutiert. „Der Bericht geht davon aus, dass das Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und bei einer Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen würde, der weiteren Datenschutzverletzungen Tür und Tor öffnen würde“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Im Ausschuss wird über den Bericht am 27. März abgestimmt, die Abstimmung im Plenum soll dann im April folgen.
Weidenholzer hat schwere datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber dem vorliegenden PNR-Abkommen. „Das Abkommen beschränkt sich nicht auf terroristische Verbrechen, sondern umfasst auch andere Delikte, für die ein Strafausmaß von mehr als drei Jahren festgelegt ist. Wenn man weiß, wofür man in den USA alles inhaftiert werden kann, dann rechtfertigt dies unter keinen Umständen einen Eingriff in persönliche Grundrechte“, sagt der EU-Parlamentarier. Des Weiteren kritisiert er die Möglichkeit der ewigen Speicherung der Daten, wenngleich auch in maskierter Form.
Entgegen den europäischen Wünschen bestehe die USA darauf, die Daten direkt abziehen zu können („pull-Verfahren“). „Ein Datenaustausch kann freilich nur auf ‚push-Basis‘ erfolgen. Alles andere bereitet einen schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität Europas“, betont Weidenholzer. Er sieht durch das neue Abkommen auch keine Verbesserungen gegenüber der bestehenden Rechtslage, im Gegenteil, es falle sogar hinter den Standards, die im PNR-Abkommen EU-Australien erreicht werden konnten, zurück. „Viele Leute teilen die Bedenken gegenüber dem Abkommen. Dennoch zeichnet sich um des lieben Friedens willen eine Mehrheit für das Abkommen ab. Gute Beziehungen zu den USA sind wichtig, sie erlauben jedoch keine gravierenden Eingriffe in die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer“, so der Europaabgeordnete. Er werde daher bei den kommenden Abstimmungen gegen das Abkommen stimmen.
OTS-Presseaussendung vom 20. 03. 2012
EU-Parlament kann bei ACTA nicht ausgeschlossen werden – Ignoranz durch Kommission schadet dem Europäischen Projekt
Josef Weidenholzer hält die abschätzigen Bemerkungen von Handelskommissar Karel De Gucht für nicht akzeptabel und demokratiepolitisch bedenklich. De Gucht hatte Ende letzter Woche angedeutet, den Meinungsbildungsprozess im EU-Parlament zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht ernst zu nehmen und Äußerungen aus dem EU-Parlament, wonach das ACTA-Abkommen praktisch gestorben sei, als Gerede abgetan. „Sich über parlamentarische Debatten und Kritik hinwegzusetzen, ist eines Kommissars nicht würdig. Solche Äußerungen schaden der Demokratie und dem europäischen Projekt“, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag. De Gucht scheine, was ACTA betrifft, schon ziemlich verzweifelt zu sein, wenn er sich nur noch so zu helfen wisse. *****
Nach den großen öffentlichen Protesten in ganz Europa und der starken Kritik seitens des EU-Parlaments am geplanten ACTA-Abkommen scheinen die Nerven bei der Kommission blank zu liegen. Dass die Kommission bislang jede Kritik ignoriert und störrisch an ihrer Vorgehensweise festhält, ist für Josef Weidenholzer ein „Zeichen von Schwäche“. „Die Kommission betreibt pure Realitätsverweigerung. Schließlich haben gerade die ACTA-Proteste gezeigt, dass es sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gefallen lassen, dass die Kommission unausgereifte Vorhaben über ihre Köpfe hinweg still und heimlich durchsetzen will“, so der Europa-Abgeordnete, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament bei internationalen Abkommen wie ACTA zumindest ein Mitspracherecht erhalten. „Auch die Kommission muss umdenken und sich den neuen demokratischen Gegebenheiten fügen“, betont Weidenholzer. Der Kommissar sollte daher Kritik ernst nehmen und nicht in die europafeindliche Mottenkiste greifen.
Heute, Dienstag, den 20. März 2012 findet eine Anhörung zur Wiederaufnahme der Anti-Diskriminierungs Richtlinie im (LIBE) Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres statt.
Im Jahr 2008 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur „Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ ungeachtet der Religion oder Weltanschauung, Behinderungen, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Für die endgültige Umsetzung der Richtlinie fehlt noch der einstimmige Beschlusses des Rates, der die Einführung der Richtlinie blockiert. Das Europäische Parlament legt großen Wert auf die vorliegende Richtlinie und hat wiederholt dazu aufgerufen, die Arbeiten zur Richtlinie wieder aufzunehmen.
Bei der heutigen Anhörung wird der aktuelle Stand der EU-Rechtsvorschriften zu Gleichbehandlung, Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung erhoben sowie die Notwendigkeit einer europaweiten Anti-Diskriminierungs-Richtlinie diskutiert.
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