Zsolt Bayer ist nicht irgendein ungarischer Rechtsextremist, sondern einer der bekanntesten und einflussreichsten ungarischen Publizisten. Obwohl er in seinen Texten beispielsweise dazu aufruft, Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren, wurde er bereits mit dem höchsten Orden des Landes ausgezeichnet. Möglich ist das, weil der 55-Jährige als enger Orbán-Freund gilt und zu den Mitbegründern der heutigen ungarischen Regierungspartei Fidesz gehört. In einem skandalösen Kommentar der Zeitung „Magyar Idök“ bezeichnet, er das Ausscheiden des deutschen Teams bei der WM in Russland, als „Endlösung“ mit der Deutschland die letzten Helden genommen wurden. Und für Bayer ist Deutschland nur der Anfang. Laut seinen abstrusen Theorien droht ganz Europa und natürlich auch Ungarn der Verlust von nationaler Identität. Letztendlich sei die „Willkommenskultur“ Deutschlands am Abstieg schuld – das ist unglaublicher Rechtsextremismus, von dem sich Ungarn unbedingt distanzieren muss, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit innerhalb der EU noch retten wollen.
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Im Vorfeld des heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfels fordert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, endlich Bewegung von allen Verantwortlichen: „Es muss jetzt Schluss sein mit den politischen Spielchen. Europas Staats- und Regierungschefs sind in einer Eskalationsspirale gefangen und überbieten sich beim Thema Asyl täglich mit neuen menschenfeindlichen Vorschlägen. Dabei sind sie es selbst, die das Reformpaket des EU-Parlaments seit über einem Jahr unberührt am Tisch liegen lassen.“
„An Aktionismus und Sendungsbewusstsein mangelt es nicht, aber massiv an echter Lösungsbereitschaft“, kritisiert Weidenholzer und führt aus: „Es wird bis tief in die Nacht verhandelt werden, das Thema Migration und Asyl überschattet drängende Tagesordnungspunkte wie den Brexit und das neue EU-Budget. Dabei scheitern viele der eingebrachten Vorschläge – Flüchtlingszentren, Zurückweisung, Verteilung – schon im Ansatz am anhaltenden Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten oder sind so unkonkret, dass über deren praktische und legale Durchführbarkeit momentan gar kein seriöses Urteil möglich ist.“
Josef Weidenohlzer ist sich sicher: „Der Durchbruch wird wieder nicht gelingen. Staaten wie Ungarn, Polen und mittlerweile auch Österreich unter Kurz und Strache haben an einer pragmatischen Lösung kein Interesse. Sie wollen eilig einberufene Gipfel, den starken Mann gegen Brüssel spielen und Flüchtlingsboote durchs Meer irren lassen. Das ist ihr politisches Geschäftsmodell. Klar ist aber auch, wenn die Mitgliedsstaaten weiter untätig bleiben, werden wir den Weg vor den EuGH nicht scheuen.“
„Seit sieben Jahren geht der ungarische Premierminister Orbán gegen Grundprinzipien des Rechtstaates vor. Unabhängige Medien, NGOs, Opposition oder Flüchtlinge, niemand ist vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher. Trauriger Höhepunkt war der Beschluss des Gesetzespakets ‚Stop Soros‘, das etwa die Arbeit von NGOs mit Flüchtlingen massiv erschwert. Angesichts Orbáns Eskalationsspirale ist es als europäische Institution unsere Pflicht zu reagieren. Wir haben den Austausch mit internationalen Organisationen gesucht und den Bericht im Innenausschuss lange verhandelt. Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass im Falle Ungarns schwerwiegende Verletzungen der europäischen Grundwerte vorliegen. Umso wichtiger ist das Signal aus dem EU-Parlament, dass eine große Mehrheit heute für die Einleitung des Rechtstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel-7 gestimmt hat“, betont Josef Weidenholzer, Berichterstatter für die SozialdemokratInnen.
„Es war höchste Zeit, dass die Konservativen Haltung zeigen. Probleme lösen sich nicht, indem man nichts tut und lassen sich nicht aussitzen. Das haben einige EVP-Abgeordnete im Innenausschuss erkannt. Nun muss auch bei Fraktionsvorsitzendem Weber die Einsicht folgen, dass die europäische Antwort auf Orbán Entschlossenheit sein muss“, sagt Weidenholzer.
Mit der Abstimmung im Innenausschuss nimmt der Bericht über die Lage in Ungarn eine wichtige Hürde. Im Plenum wird voraussichtlich im September abgestimmt. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.
In der Türkei haben am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Oppositionskandidat Muharrem Ince gab seine Stimme am Vormittag in seiner Heimatstadt Yalova bei Istanbul ab. „Ich hoffe auf das Beste für unsere Nation“, sagte er. Nach der Stimmabgabe wollte er nach Ankara reisen, um dort die Nacht vor der Zentrale der Wahlbehörde zu verbringen.
Tausende weitere Türken folgten landesweit einem Aufruf der Opposition, vor die Auszählungsbüros zu ziehen, um eine korrekte Stimmauszählung zu gewährleisten. Die Opposition hatte sich bereist im Wahlkampf ungewohnt geeint, mit dem CHP-Politiker Ince ist Präsident Recep Tayyip Erdogan laut Beobachtern ein ernstzunehmender Herausforderer erwachsen. Erdogan hofft auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP in der Nationalversammlung.
Der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas der prokurdischen Partei HDP gab seine Stimme im Gefängnis ab. Demirtas ist seit 2016 in Haft und führte seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Nach der Stimmabgabe twitterte er: „Ich wünsche mir, dass jeder seine Stimme zum Wohle der Demokratie in unserem Land nutzt.“
Die knapp 181.000 Wahllokale öffneten im ganzen Land um 08.00 Uhr (07.00 Uhr MESZ). Die 56,3 Millionen Wahlberechtigten haben bis 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird zwei Stunden später gerechnet, der Sieger dürfte gegen 21.00 Uhr (20.00 Uhr MESZ) feststehen. Die rund drei Millionen Auslandswähler haben bereits in den vergangenen Tagen abgestimmt In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei 51,8 Prozent, das entsprach 55.273 der 106.657 registrierten Wähler.
Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten. Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) erlaubt, aber nur ohne Alkohol. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin.
Demnach könnte das Wahlbündnis der AKP mit der ultrarechten MHP im Parlament die absolute Mehrheit verlieren. Erhält Erdogan bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde nicht 50 Prozent plus eine Stimme, muss er am 8. Juli in eine Stichwahl – vermutlich gegen Ince. Die Wahl ist auch wichtig, da anschließend das umstrittene Präsidialsystem vollends in Kraft tritt, das bei einem Volksentscheid im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war.
Erdogan hat im Wahlkampf hervorgehoben, was er in seiner Regierungszeit für die Entwicklung der Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur in der Türkei geleistet hat. Die Opposition wirft ihm jedoch vor, mit seinem autoritären Kurs das Land zu spalten. Sein Hauptgegenkandidat Ince verspricht, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.
Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, bewertete die Lage in der Türkei in einer Aussendung kritisch: „Erdogan hat die Türkei um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es gibt keine freie Presse mehr, die Türkei ist ein großes Gefängnis für journalistisch, schriftstellerisch und politisch tätige Menschen. Tausende hat Erdogan unter fadenscheinigen Vorwänden eingesperrt. Bis heute sitzt HDP-Chef Demirtas in Haft. Ein Justizskandal.“
Weidenholzer sieht die Opposition trotz Repression stark. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die HDP die Zehnprozent-Hürde und den Einzug ins Parlament schafft. Die letzten Umfragen und die Stimmung in der Bevölkerung würden Anlass zur Hoffnung geben. „Ich bewundere den Mut der Menschen, auf die Straße zu gehen.“ Europa müsse die demokratischen Kräfte und die Opposition unterstützen. „Die Abwahl von Erdogan und seiner islamistisch-nationalistischen AKP ist möglich und damit auch die Chance für eine demokratische Zukunft in der Türkei“, betont Weidenholzer
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, die EU-Mitgliedstaaten zum wiederholten Mal auf, die Asylreform nicht länger zu blockieren. Auch das heute eilig einberufene Asyl-Sondertreffen wertet er als reine PR-Maßnahme: „Es ist das übliche Schauspiel. Ein eilig einberufenes Sondertreffen, wichtige Gespräche auf höchster Ebene – man will Dringlichkeit und Tatendrang demonstrieren, dabei liegen die Vorschläge zur Asylreform seit Jahren auf dem Tisch und die Menschen erwarten sich endlich Lösungen statt bloßer Rhetorik. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, klar definierte Verteilungsquoten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer.“
Josef Weidenholzer betont die herausragende Leistung von Ehrenamtlichen und Flüchtlingshilfsorganisationen: „Dem unermüdlichen Einsatz von Millionen Freiwilligen und vielen NGOs gilt heute mein besonderer Dank. Sie brauchen weiterhin unsere besondere Unterstützung, wie beispielsweise das kompromisslose Vorgehen der ungarischen Regierung gegen FlüchtlingshelferInnen beweist. In Deutschland, Italien und Österreich lässt sich das rücksichtslose Geschäft der Rechtsdemagogen mitverfolgen. Seehofer will die Einzelfallprüfung über Bord werfen, Salvini lässt Roma-Listen anlegen und Kurz und Strache erfinden eine Albanienroute, um die eigenen Sozialkürzungen zu vertuschen. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern wollen Kapital schlagen aus einer Situation, die sie selbst immer weiter eskalieren lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie unser gesellschaftliches Klima immer weiter vergiften. Das zerstört Europa“, warnt Weidenholzer abschließend.
„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat Viktor Orban Mittwochabend einen Änderungsantrag zur ungarischen Verfassung eingebracht und schon am Donnerstag von der komfortablen Mehrheit seiner Regierungspartei Fidesz – ohne Möglichkeit einer eingehenden Prüfung durch die Opposition oder sozialpartnerschaftlichen Dialog -durchpeitschen lassen“, erläutert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.
Als zuständiger Berichterstatter zeigt sich Weidenholzer wenig überrascht: „Schon der Weg zur Verfassungsänderung zeigt, wie wenig Respekt Orban für den parlamentarischen Prozess übrig hat. Während mit der Festschreibung einer vermeintlichen christlichen Leitkultur die Religionsfreiheit und der staatliche Gleichheitsgrundsatz relativiert werden, gilt nach der Änderung Obdachlosigkeit als verfassungsfeindlich. Die Attacke auf die Ärmsten der Armen ist dem europäischen Rechtsstaat unwürdig.“
„Ob in Form oder Inhalt, Orban zieht seine autoritäre Wende durch. Wir beobachten seit Jahren den massiven Abbau von Grundwerten. Medien, NGOs, Opposition, MigrantInnen, Flüchtlinge und jetzt Nicht-ChristInnen und Arme, niemand ist vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher. Wir stellen auf europäischer Ebene seit Jahren mit Besorgnis den schleichenden Übergang in einen autoritären Staat fest. Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass im Falle Ungarns schwerwiegende Verletzungen der europäischen Grundwerte nach Artikel 7 EUV vorliegen“, schließt Weidenholzer.
„Die Vorgänge um das Flüchtlingsboot Aquarius in dieser Woche zeigen uns deutlich, wie weit Europas rechte Parteien bereit sind, zu gehen“, stellt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, erschüttert fest. „An einer wirklichen Lösung sind sie nicht im Mindesten interessiert, noch schlimmer: Sie nehmen das Sterben im Mittelmeer in Kauf, um weiter ihre Politik der Vorurteile und Angstmache zu betreiben. Von Orban, Kickl und Salvini habe ich nichts anderes erwartet. Dass mit Seehofer und Kurz jetzt auch Europas Christdemokraten in den Chor der Rechtsextremen einstimmen, ist brandgefährlich für die EU.“
Vorschläge für die Reform des europäischen Asylwesens liegen schon lange vor und werden immer wieder verzögert. „Die Menschen erwarten sich keine Rhetorik, sondern Lösungen. Das Europaparlament erneuert seine klare Position immer wieder: Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, klar definierte Verteilungsquoten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer“, erläutert Weidenholzer und mahnt die europäischen Regierungschefs: „Wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht im Stande sind, ihre Spielchen einzustellen und beim kommenden Gipfel zu einer menschenwürdigen, europäischen Lösung zu kommen, grenzt das an Arbeitsverweigerung. In diesem Fall werden wir den Weg vor den EuGH nicht scheuen. Es wäre aber ein trauriges Signal, wenn Gerichte den Rat zum Handeln bringen müssen.“
During a debate in the European Parliament, the S&D Group urged the European Commission not to take pressure off the Polish government over its reforms of the country’s judiciary.
S&D Group President Udo Bullmann said:
“Poland is an integral part of the EU. It has made incredible progress in the 14 years since joining, both economically and politically. However, that progress was built on a foundation of strong, independent institutions. These are now under threat. The European Commission, as well as numerous other independent observers, has viewed the recent changes to the judicial system as a threat to the rule of law and independence of the judiciary. This has consequences not just for Poland, but for the whole EU.
“The European Commission is the guardian of the EU treaties and has a responsibility to act when they detect a threat to the rule of law in any member state. That is why we fully supported the European Commission’s decision to launch Article 7 procedures in December last year. We are now deeply concerned by rumours that the conservative EPP party is putting pressure on the Commission to drop these procedures in the hope of political support from the Polish government. The Commission has an essential and non-political role in protecting the EU treaties, we urge the EPP Group to make clear that they are not attempting to change that for cheap electoral advantage.”
S&D Group vice-president Josef Weidenholzer added:
“We are concerned by the Polish government’s attempts to politicise the judiciary. We urge them to finally adopt the European Commission’s recommendations in full and to put an end to this crisis. The concessions they have offered so far are largely superficial and do not address the main problems with the changes. We will be putting this directly to the Polish Prime Minister when he comes to the European Parliament in July.
“We stand side by side with the Polish people fighting to protect their democracy. We urge the Commission not to abandon these people and continue to pressure the government to change course.”
Die Situation in Polen beschäftigt das EU-Parlament. „Davor kann man nicht die Augen verschließen. Die umstrittenen Justizgesetze, die den Obersten Gerichtshof und die richterliche Besetzung betreffen, sollen am 3. Juli in Kraft treten. Wenn diese Gesetze in Kraft treten, gibt es in Polen keine Gewaltenteilung mehr. Mitten in Europa würde damit eine Justiz ganz am Gängelband der Regierungspartei hängen. Kaczy?ski und die PiS-Partei drängen damit das Justizsystem und den Rechtsstaat in Polen an den Rand des Zusammenbruchs. Mit einer erzwungenen Pensionierung der RichterInnen könnten 40 Prozent ihren Job verlieren“, warnt Josef Weidenholzer im Rahmen der Debatte im EU-Parlament.
Alarmiert zeigen sich auch 23 RechtsexpertInnen aus Europa und den USA. In einem offenen Brief an EU-Kommissar Timmermans fordern sie ein Eingreifen der EU-Kommission. „Wir müssen uns vehement auf die Seite der polnischen Bevölkerung stellen. Die Menschen haben ein Recht auf unabhängige Gerichte und faire Verfahren. Polen muss sich wie jedes Mitgliedsland an EU-Recht halten, dazu hat es sich beim Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet“, sagt der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europaparlament und Mitglied der Taskforce für Rechtsstaatlichkeit. Außerdem kritisieren die Abgeordneten, dass alle Bedenken bisher ignoriert wurden und fordern von der EU-Kommission, das Gesetz zur Reform des Obersten Gerichtshofes sofort dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
„Immer noch lückenhaft“, kommentiert Josef Weidenholzer die aktuellen Regelungen zum Datenaustausch zwischen EU und USA und ergänzt: „Seit Edward Snowden wissen wir, wie systematisch die USA und deren Geheimdienste die Bürgerrechte der EuropäerInnen missachten. Der Datenskandal von Facebook und Cambridge Analytica zeigt klar auf, dass der Datenkapitalismus von großen Online-Monopolen in die gleiche Kerbe schlägt. Wenn sich die USA nicht an das vereinbarte Abkommen halten will, dann müssen wir es aussetzen.”
Am Montagabend wurde im Innenausschuss des EU-Parlaments der erste Evaluierungsbericht zum sogenannten „EU-US Privacy Shield“ abgestimmt. Das Abkommen wurde nötig, da dessen Vorgänger, „Safe Harbour”, nach dem NSA-Überwachungsskandal und einer Klage des Datenschützers Max Schrems vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Der „EU-US Privacy Shield“ regelt den Austausch von persönlichen Daten zwischen der EU und den USA.
„Der Bericht des Innenausschusses ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er spricht einige der größten Probleme des Datenschutzschildes an und fordert eine konkrete Handlung von der EU-Kommission: Erfüllt die USA unsere Standards nicht, muss das ‚EU-US Privacy Shield‘ ausgesetzt werden. Dass das Abkommen die persönlichen Daten europäischer BürgerInnen nicht adäquat schützt, zeigt der Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook. Denn beide Unternehmen waren zertifiziert. Wenn staatliche und kommerzielle Massenüberwachung unter den geltenden Regeln möglich ist, darf es keine Zustimmung der EU geben. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundwert, den es zu verteidigen gilt“, so Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss und als Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion zuständig für Digitales.